Polen will nach Terror keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen

Polen sperrt sich seit längerem gegen das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge.REUTERS/Pascal Rossignol

Die jüngsten Terroranschläge in Spanien und Finnland seien ein Beweis, dass muslimische Flüchtlinge eine Gefahr darstellen, sagt Polens Sicherheitschef.

Aufgrund der jüngsten Terroranschläge in Barcelona und im finnischen Turku sieht sich die nationalkonservative Regierung in Warschau bestätigt, keine weiteren muslimischen Flüchtlinge aufzunehmen. Für den Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, Paweł Soloch, sind die Vorfälle kein Zufall: Dort, wo viele, schlecht integrierte Muslime lebten, argumentiert er, entstehe eine natürliche Basis für Terroristen – und das sei in Katalonien der Fall. Bereits 2016 hatte die nationalkonservative Führung in Warschau die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge abgelehnt.

„Wir müssen gemeinsame Lösungen finden, die das Phänomen der Terroranschläge bekämpfen“, sagte Soloch. „Allerdings darf diese Lösung keine verpflichtende, gezwungene und künstliche Umverteilung sein, die Flüchtlinge auf unser Territorium bringt“. Der Beamte spielt damit auf die Linie der polnischen Regierung an: Polen sperrt sich, ebenso wie die anderen Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei, gegen das EU-Flüchtlingsverteilungsprogramm.

Ungarn und die Slowakei klagten 2015 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss der 28 EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Der EuGH erteilte der Klage kurz darauf eine Absage. Seitdem pocht EU-Innenkommissars Dimiris Avramopoulos darauf, dass die Visegrád-Staaten ihren Pflichten nachgehen. Avramopoulos leitete nach mehreren Warnungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein. Während die Slowakei der EU mittlerweile Zugeständnisse bei der Umverteilung von Flüchtlingen gemacht hat, bleiben die anderen Länder stur.

(red.)