Zur Sanierung verlangt der Staat allen Opfern ab, in erster Linie den Staatsdienern. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Euro werden sogar um 20 Prozent weniger bekommen.
Dublin/London. Wer glaubt, dass die Bürger der Wirtschaftskrise ungeschoren davonkommen können, der möge einen Blick nach Irland werfen. Hier wird bereits Realität, wovon andere europäische Regierung noch nicht einmal reden: Mit radikalen Kürzungen im Staatshaushalt will die Regierung in Dublin die ausufernde Neuverschuldung eindämmen. Seit gestern, Donnerstag, berät das Parlament über das Budget 2010, das Kürzungen von vier Milliarden Euro (6,6 Prozent des Vorjahreshaushalts) vorsieht.
Die Hauptlast trägt der öffentliche Dienst. Die 315.000 Beamten müssen 2010 ab einem Einkommen von 30.000 Euro und nach Höhe gestaffelt Gehaltseinbußen zwischen fünf und 15 Prozent hinnehmen. Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 200.000Euro, darunter Regierungschef Brian Cowen, werden sogar um 20 Prozent weniger bekommen. „Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Finanzminister Brian Lenihan.
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass der irische Staat seine Bediensteten bluten lässt. Im April erließ die Regierung ein Notbudget, das allen Staatsdienern sieben Prozent Einkommen in Form einer Pflichtabgabe zur Pensionsversicherung wegnahm. Das war freilich nicht genug, um die Neuverschuldung wirksam zu bekämpfen. Die irische Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um 7,5 Prozent, und auch 2010 erwartet Lenihan ein Minus von 1,25 Prozent.
Gegen das Sparbudget kündigten Opposition und Gewerkschaften heftigen Widerstand an, doch die irische Gesellschaft hat sich weitgehend damit abgefunden, dass nach Jahren rasanten Wachstums nun eine Phase der Austerität angebrochen ist. Außerdem hat die Regierung die notwendige Mehrheit für die Verabschiedung des Staatshaushalts.
Neue CO2-Steuer
Die Einsparungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst sollen rund eine Milliarde Euro bringen. Dazu wird das Kindergeld um zehn Prozent gekürzt, die Arbeitslosenbeihilfe um vier Prozent. Die Budgets der einzelnen Ressorts werden um eine Milliarde Euro zusammengestrichen. Als neue Abgabe wird eine CO2-Steuer von 15 Euro pro Tonne eingeführt, die das Autofahren und Heizen teurer machen wird. Unangetastet bleibt die 12,5-Prozent-Gewerbesteuer, die in Irland ein Fetisch ist, da man sie als Hauptursache für die Ansiedlung ausländischer Investoren in den Jahren des „Celtic Tiger“ hält.
Selbst das „härteste Budget in der Geschichte der Republik Irland“, wie die „Irish Independent“ schrieb, wird die Neuverschuldung, die in diesem Jahr zwölf Prozent des BIPs erreichen wird, aber maximal stoppen. „Ohne unser Eingreifen wären wir nun bei 20 Prozent, und das wäre an der Grenze des Zusammenbruchs“, meinte Lenihan. Erst mit drei weiteren Sparhaushalten wird es laut Finanzressort gelingen, das Defizit bis 2014 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze des Euroraums zu senken.
Die irische Regierung steht auch unter dem Druck der Märkte, mit glaubhaften Maßnahmen Vertrauen zurückzugewinnen. Im April verlor das Land sein „Triple A-Rating“, der Aufschlag („spread“) für irische Staatsanleihen erreichte zum Beispiel gegenüber Deutschland Rekordhöhen.
Einer der Gründe ist, dass die Krise des irischen Finanzsektors weiter nicht ausgestanden ist. Allein in diesem Jahr wurden elf Milliarden Euro in drei führende Banken gepumpt, Gerüchten zufolge braucht aber allein die Anglo-Irish Bank weitere sechs Milliarden Euro. Die im Herbst geschaffene „Bad Bank“ für wertlose Kredite der Banken kostet 54Milliarden Euro. All diese Belastungen werden nicht im Budget ausgewiesen.
Wer aber an der Entschlossenheit der irischen Regierung, reinen Tisch zu machen, zweifelt, sei auf ein untrügliches Zeichen des Sparens verwiesen: Das Budget des nationalen „Horse and Greyhound Racing Fund“ wurde im rennsportsüchtigen und wettverrückten Irland um 13 Prozent gekürzt. Mit 59,2 Millionen Euro bleibt es freilich immer noch beachtlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2009)