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Rot-Blau: Kerns taktisches Dilemma

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Chef Christian Kern im ''Klartext''
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Chef Christian Kern im ''Klartext''APA/GEORG HOCHMUTH
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Ein bisschen Drohszenarien entwerfen, ein wenig Annäherung. Bundeskanzler Kern wärmt die Debatte, ob die SPÖ wirklich mit der FPÖ regieren sollte, wieder auf. FPÖ-Chef Strache hält beim "Klartext"-Duell auf Ö1 mit.

Wien. Willkommen im November 2016. Österreich steckt im Endspurt für den Bundespräsidentenwahlkampf. Die ÖVP will sich noch nicht Bewegung nennen, Peter Pilz sitzt noch hinter Eva Glawischnig im grünen Parlamentsklub – und SPÖ und Freiheitliche gehen erstmals seit langer Zeit wieder einen Schritt aufeinander zu. Konkret: Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die auf Ö1 erstmals für ein ausführliches Interview aufeinandertreffen. Dass die Parteichefs von SPÖ und FPÖ mehr oder weniger ungezwungen miteinander debattieren, war unter Kerns Vorgänger noch ein Tabu.

Für die SPÖ war klar: Will man bei der Nationalratswahl taktisch etwas gegen die ÖVP in der Hand haben, wird man sich der FPÖ öffnen müssen. Entsprechend amikal fiel das Gespräch aus.

Heute, zehn Monate später, steckt Österreich nicht nur im nächsten Wahlkampf, sondern Kern auch in einem taktischen Dilemma über den Umgang mit der FPÖ. Und das pünktlich für das nächste Gespräch mit Strache: Gestern, Mittwochabend, stand ein Treffen der beiden für Ö1-„Klartext“ auf dem Programm. Und es fiel weit an- und untergriffiger aus, als zehn Monate zuvor.

Wobei der erste Verbalschlag nicht dem jeweiligen Gegenüber, sondern einem Abwesenden galt. Es sei „schade“, dass Sebastian Kurz die Konfrontation (wegen eines Auslandstermins als Minister) abgesagt habe, meinte Strache, der für den ÖVP-Chef eingesprungen war. „Da hat man fast den Eindruck, er ist der teuerste Flüchtling Österreichs.“

Kern fand die Situation verschmerzbar, immerhin hätte die Volkspartei der FPÖ nicht nur in der Flüchtlingspolitik „alles nachgemacht“, auch die Wirtschaftsprogramme seien so ähnlich, dass man nicht mit Sicherheit sagen könne, „wer von wem abgeschrieben hat“. Insofern bedauerte der Kanzler nicht, es nie auf ein Bier mit dem Oppositionspolitiker geschafft zu haben (das hatten sie nach dem ersten Duell erwogen), denn: „Der Herr Strache hat seither sicher ganz viele Fässer Bier mit der ÖVP getrunken.“

„Sie werden Geschichte sein“

Wie wenig man miteinander gemein haben wollte, zeigten die Kontrahenten in den nachfolgenden sechzig Minuten deutlich: So warf Kern dem „Kollegen Strache“ vor, eine „Binsenökonomie“ zu betreiben, während der Freiheitliche dem SPÖ-Chef mangelhafte Lese- wie Rechenfähigkeit und ein Dasein als Schutzpatron des „rot-schwarzen Verwaltungsspecks“ unterstellte. Auch würde dem SPÖ-Chef mehr Ehrlichkeit gut stehen, meinte Strache und verwies auf das Engagement des in Israel verhafteten Tal Silberstein als roter Berater. Kern räumte ein, dass er spät reagiert habe, das sei ein Fehler gewesen und er gebe ihn zu. Aber: „Sie und Ihre Partei haben fast Kärnten versenkt. Hat sich jemals jemand von Ihnen dafür entschuldigt?“

Zur Ansage von Kern im ORF-Sommergespräch vom Montag, beim Verlust von Platz eins in die Opposition wechseln zu wollen, führte der Kanzler aus, er beschäftige sich bis zum 15. Oktober nur mit der Frage, wie die SPÖ gewinnen könne. Strache riet ihm zu mehr Realismus: „Sollten Sie nicht Stärkster werden, dann werden sie Geschichte sein, Herr Kern.“ Ob ihm nach der Wahl eine schwarz-blaue oder rot-blaue Koalition lieber wäre, wollte der FPÖ-Chef nicht verraten: „Wir wollen uns treu bleiben“, beteuerte er. Soll heißen: „Es soll mir recht sein, wenn das die Sozialdemokratie sein sollte oder die Volkspartei“, Hauptsache, es stünden blaue Forderungen im Regierungsabkommen.
Endgültig verbrannt ist die Erde zwischen SPÖ und FPÖ folglich nicht. (Verbaler) Angriff gehört eben zum Wahlkampf.

Auf einen Blick

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ Anfang der Woche mit einer Ansage im ORF-„Sommergespräch“ aufhorchen: Sollte die SPÖ bei der Nationalratswahl den zweiten Platz belegen, werde er in Opposition gehen. Das würde allerdings auch bedeuten, so der Kanzler, dass Österreich eine schwarz-blaue Regierung bekommen würde. Kern will damit wohl seine eigene Partei motivieren, sich stärker im Wahlkampf zu engagieren. Gleichzeitig richtet sich die Drohkulisse auch an Wähler, die keine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2017)