Die Republik wird Teil der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" werden, kündigt der Verteidigungsminister an. Österreichs Neutralität beeinflusse das nicht.
Österreich wird sich nach Worten von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Rahmen der EU an der sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in Verteidigungsfragen beteiligen. Doskozil sagte am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Tallinn: "Die Grenzen Österreichs sind ganz einfach die Neutralität."
"Die Neutralität wird in der Form, wie wir sie kennen, bestehen bleiben", sagte Doskozil. Österreich kooperiere aber bereits jetzt intensiv mit der NATO, sagte der Verteidigungsminister. Daher sei es auch ein Thema, dass Österreich bei der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) dabei sei und daran mitarbeite, "aber die Grenzen müssen klar definiert sein". "Daher werden wir schon diesen Weg gehen", so Doskozil. Es sei immer die Haltung Österreichs gewesen, auch mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.
Projekt zu Cybertechnik und Luftsensorik
Dem Vernehmen nach will sich Österreich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und zur Luftsensorik. Dies sei jedenfalls angedacht, hieß es am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens in Tallinn. Auch an dem geplanten EU-Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsanschaffungen will sich dem Vernehmen nach Österreich beteiligen. Die Modalitäten dafür müssten noch definiert werden, hieß es. Auch dafür soll die Neutralität für Österreich als Richtschnur gelten.
Der estnische Veretidigungsminister und amtierende Ratsvorsitzende Jüri Luik und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagten am Donnerstag vor dem Treffen, die genauen Modalitäten für die EU-Verteidigungszusammenarbeit sollen bis Jahresende ausgearbeitet sein.
(APA)
