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Europa

Ungarn versucht neuen, trickreichen Ausweg aus der Flüchtlingsquote

HUNGARY REFUGEES MIGRATION CRISIS
Ungarn will seine Grenzen für Flüchtlinge weiterhin dicht halten.APA/EPA/BALAZS MOHAI
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Laut dem ungarischen Justizminister László Trócsányi ist eine Übernahme von Flüchtlingen trotz EuGH-Urteil nicht mehr notwendig, weil die Frist nächste Woche abläuft. Er wirft Brüssel zudem vor, Österreich und andere Länder nicht verklagt zu haben.

Der ungarische Justizminister, László Trócsányi, will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsquote nicht umsetzen. Im Gespräch mit der „Presse“ sagte er, das Urteil enthalte eine Formulierung die dahingehend ausgelegt werden könne, dass der Quotenbeschluss gar nicht mehr umgesetzt werden muss. Die Richter hätten nämlich in ihrem Urteilsspruch unterstrichen, „dass die zweijährige Übergangszeit für die Umsetzung des Beschlusses am 26. September abläuft“, sagte Trócsányi.

Insofern wolle Ungarn erst einmal den Abschluss des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens abwarten und im Rahmen dieses Verfahrens entsprechend argumentieren. „Das Urteil muss ausgelegt werden“, sagte der Minister. „Ich vertrete die Ansicht, dass der Quotenbeschluss seine Geltung am 26. September verlieren wird. Demgegenüber ist die EU-Kommission der Auffassung, dass der Beschluss auch danach gültig bleiben wird. Der Beschluss selbst enthält aber keine derartige Vorschrift.“