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Atomwaffenverbot: Kurz legt sich mit Nato an

Außenminister Sebastian Kurz unterzeichnete das von ihm beworbene Atomwaffenverbot.
Außenminister Sebastian Kurz unterzeichnete das von ihm beworbene Atomwaffenverbot.(c) APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
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47 Staaten unterzeichneten einen von Österreich mitgetragenen neuen Vertrag. Die Nato sieht darin Konkurrenz zum Atomwaffensperrvertrag. Für das Bündnis sei ein Atomwaffenverbot nicht sinnvoll - im Gegenteil.

Für Österreichs Diplomatie ist es ein Erfolg. Immerhin 47 Staaten unterzeichneten am Mittwoch im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York einen neuen Vertrag, der ein Verbot von Atomwaffen vorsieht. Der Nato gefällt die Idee jedoch ganz und gar nicht. "Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", unterstrichen die 29 Nato-Länder in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme.

"Der wesentliche Zweck der Nuklearkapazitäten der Nato liegt darin, Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und von Aggressionen abzuschrecken." Die Nato bleibe ein nukleares Bündnis, solange es Atomwaffen auf der Welt gebe. "Der Versuch, Nuklearwaffen mit einem Vertrag zu verbieten, der keinen Staat einbezieht, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, wird nicht wirkungsvoll sein, wird keine Nuklearwaffen-Bestände reduzieren und wird weder die Sicherheit irgendeines Landes fördern noch internationalen Frieden und Stabilität", hieß es weiter. Stattdessen drohe der neue Vertrag sogar, die Weltgemeinschaft weiter zu spalten.

Nato sieht Konkurrenz zum Atomwaffensperrvertrag

Der neue Vertrag drohe die Abrüstungsbemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty/NPT) zu unterlaufen, warnten die Nato-Länder. Insgesamt 191 Staaten gehören diesem 1970 in Kraft getretenen Abkommen an, darunter auch die fünf offiziell anerkannten Atommächte China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. "Die von Nordkorea verursachte Krise unterstreicht, wie wichtig es ist, den bestehenden Rahmen des NPT zu bewahren und zu stärken", hieß es in der Nato-Erklärung. Der neue Vertrag nehme solche Sicherheitsrisiken nicht zur Kenntnis.

Außenmnister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag zurück. "Die Nato sollte sich dieser Abrüstungsinitiative vielmehr anschließen statt diese zu kritisieren. Atomwaffen sind eine massive Bedrohung für die Menschheit. Die Welt wird sicherer sein ohne Atomwaffen". Insgesamt unterstützen nach Angaben von Kurz bereits 122 Staaten ein Verbot der Massenvernichtungswaffen. "Die anhaltende Bedrohung, die ein Atomkrieg für die gesamte Menschheit bedeutet, muss ein für alle Mal beseitigt werden", erklärte Kurz.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr warb am Mittwoch ebenfalls für den Atomwaffenverbotsvertrag. International hätten sich 800 Abgeordnete einem Brief an die Regierungen mit der Aufforderung, den Vertrag zu unterschreiben, angeschlossen. "Dass der Vertrag ab heute zur Unterzeichnung aufliegt, ist ein historischer Konterpunkt zum nuklearen Säbelrasseln, das aktuell leider auch bei den Vereinten Nationen von einigen wenigen betrieben wird", erklärte Bayr.

Kurz reist vorzeitig ab

Der österreichische Außenminister hatte schon am Vortag in seiner Rede vor der UNO gewarnt, dass angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel das Risiko eines Atomkriegs so groß wie schon lange nicht sei. Umso wichtiger sei der Vertrag zum weltweiten Verbot der Atomwaffen. In seiner Ansprache setzte er auch einen Seitenhieb gegen US-Präsident Trump, der Nordkorea mit der totalen Auslöschung gedroht und das Atomabkommen mit dem Iran als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" gebrandmarkt hatte. Wer das Atomabkommen mit dem Iran untergrabe, schwäche auch Bemühungen in der Nordkorea-Krise zu einer Verhandlungslösung zu gelangen, erklärte Kurz in der UNO. Am Mittwoch traf er in New York mit der südkoreanischen Außenministerin
Kyung-Wa Kang zusammen, um die Atomkrise zu besprechen.

Kurz reiste bereits Mittwochabend vorzeitig aus New York ab - einen halben Tag früher als ursprünglich geplant. Er ließ zuerst seine Rede in der UN-Generalversammlung auf Dienstagabend vorlegen und buchte dann seinen Heimflug um. Kurz ist seit Tagen erkältet und will etwas Zeit gewinnen, um sich auf seinen offiziellen Wahlkampfauftakt am Samstag in der Wiener Stadthalle vorzubereiten.

(cu/Ag.)