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Steht der Atomdeal mit dem Iran vor dem Aus?

Der iranische Präsident Hassan Rouhani vor der UNO.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani vor der UNO.(c) AFP (Getty Images/Drew Angere)
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Laut US-Medien hat Präsident Trump bereits einen Ausstiegsplan, vorerst aber will er den Ball dem Kongress zuspielen. Der Iran lehnt eine Revision des Abkommens strikt ab, die Europäer sind besorgt.

Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran, steigen die Spannungen wegen der unsicheren Zukunft des Atomabkommens mit Teheran. Auch US-Außenminister Rex Tillerson hat das Atomabkommen mit Teheran Iran kritisiert: Die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung, sagte Tillerson nach einem Treffen mit den Außenministern aus dem Iran, Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Tillerson bescheinigte zwar dem Iran, die Auflagen des Abkommens bisher zu erfüllen. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte der US-Außenminister. Dies sei nicht eingetreten. Tillerson erwähnte in diesem Zusammenhang die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak.

"Ich habe eine Entscheidung getroffen"

Das Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York war das erste auf dieser Ebene unter US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner hat das Abkommen wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet und signalisiert, dass er es aufgeben könnte. Am Mittwoch sagte er, er habe "eine Entscheidung zu der Vereinbarung" getroffen. Nach den Worten von Tillerson hat Trump diese bisher nicht nach außen kommuniziert.

Laut dem US-Sender NBC lehnt Trump eine Bestätigung der Vereinbarung ab, pocht auf eine Revision, will aber den Ball dem Kongress zuspielen: Die Abgeordneten hätten dann 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob die USA erneut Sanktionen gegen das islamistische Land verhängen soll. Ziel sei auch, die Europäer davon zu überzeugen, einige Passagen des Abkommens neu zu verhandeln. 

Doch der iranische Präsident Hassan Rouhani hatten eine von den USA geforderte Revision des Atomabkommens kategorisch ausgeschlossen. Laut Rouhani sei der Deal wie ein Gebäude, das mit der kleinsten Änderung zusammenbrechen würde. "Daher bleibt es so, wie es ist ... oder gar nicht", sagte der Präsident auf einer Pressekonferenz in New York.

Führende europäische Staaten warben eindringlich für eine Beibehaltung des Pakts. „Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Er sprach von einer „außerordentlich schwierigen Lage“. „Ich glaube, dass sie uns international in große Konflikte und Gefahren bringen kann“, sagte er. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es wäre ein Fehler, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, wenngleich er für eine "partielle Ergänzung des Pakts" plädierte.