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Ex-AfD-Chefin Petry wegen Meineids angeklagt

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen die Politikerin aus Sachsen. Sie soll vor einem Parlamentsausschuss falsch ausgesagt haben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineids erhoben. Ihr werde vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in Dresden unter Eid falsch ausgesagt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Demnach hat Petry im Zusammenhang mit Spenden der Landtagskandidaten für den damaligen Wahlkampf gelogen. Mit einer raschen Klageeröffnung sei nicht zu rechnen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Das Landgericht Dresden müsse zunächst die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Petry beantragen. Der neue Bundestag soll voraussichtlich erst am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Petry ist im Richtungsstreit in der AfD unterlegen und mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Dem Bundestag gehört sie als Parteilose an. Nur wenige Parteimitglieder sind ihrem Beispiel gefolgt und haben der AfD den Rücken gekehrt. Als erster Bundestagsabgeordneter verließ nach einem Bericht von "Bild" Mario Mieruch die AfD-Fraktion. Spekuliert wird, ob Petry zusammen mit Getreuen eine neue Partei gründen wird.

(APA/Reuters)

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