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Die AfD verliert mehrere Mandate in den Landtagen

Frauke Petry und Marcus Pretzell gelten als Parade-Paar des nationalkonservativen Flügels der AfD.
Frauke Petry und Marcus Pretzell gelten als Parade-Paar des nationalkonservativen Flügels der AfD.imago/Jens Jeske
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Nicht erst seit dem angekündigten Parteiaustritt von Frauke Petry setzt sich in der AfD der rechte Flügel immer mehr durch. In vielen deutschen Landtagen sitzen fraktionslose Ex-AfD-Abgeordnete.

Nicht nur in der AfD-Bundestagsfraktion, der die bisherige Parteichefin Frauke Petry nicht angehören will, rumort es. Auch in vielen deutschen Landtagsfraktionen der AfD traten in der Vergangenheit immer wieder Abgeordnete aus oder wurden ausgeschlossen. Ein Überblick über die Entwicklung in den 13 deutschen Landesparlamenten, in denen die Partei derzeit vertreten ist:

Sachsen

Nach ihrem Rückzug aus der AfD-Bundestagsfraktion zog Petry am Dienstag auch in Sachsen Konsequenzen. Sie legte ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Dresdner Landtag nieder, zugleich gaben der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvizechefin Kirsten Muster ihre Ämter ab. Sie wollen künftig als fraktionslose Abgeordnete im Parlament sitzen. Statt bislang 14 hat die AfD-Fraktion dann nur noch elf Sitze.

Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf kündigte am Dienstag auch Petrys Ehemann, NRW-Landeschef Marcus Pretzell, seinen Rückzug aus Partei und Fraktion an. Er begründete dies laut einer Erklärung der Landtagsfraktion mit seiner "Einschätzung des Zustands der Partei". Auch Vizefraktionschef Alexander Langguth hört auf. Beide wollen ebenfalls parteilos im Parlament bleiben. Die AfD-Fraktion schrumpft damit von 16 auf 14 Abgeordnete.

Mecklenburg-Vorpommern

Nur einen Tag nach der Bundestagswahl bildeten vier bisherige AfD-Abgeordnete im Schweriner Landtag eine eigene Gruppe im Parlament unter dem Namen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern. Sie begründeten diesen Schritt unter anderem mit inhaltlichen Differenzen. Zuvor war bereits ein Parlamentarier ausgetreten, nachdem E-Mails mit mutmaßlich rassistischen und sexistischen Inhalten aufgetaucht waren. Die AfD-Fraktion hat statt ursprünglich 18 nur noch 13 Abgeordnete.

Baden-Württemberg

Monatelang für Schlagzeilen sorgte die vorübergehende Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Die Fraktion war im vergangenen Jahr zeitweilig am Streit um Antisemitismusvorwürfe gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen. Eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen spaltete sich im Sommer 2016 von der Fraktion ab, doch im Oktober schlossen sich die Fraktionen wieder zusammen. Gedeon sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag. Eine andere Abgeordnete trat aus Protest gegen einen Rechtsruck aus Partei und Fraktion aus. Die Fraktion zählt inzwischen noch 21 von ursprünglich 23 Abgeordneten.

Thüringen

Auch die Fraktion des umstrittenen Thüringer Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke verkleinerte sich. Im vergangenen Jahr wechselte beispielsweise der für die AfD in den Landtag eingezogene Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion im Erfurter Landtag. Im Parlament sitzen zudem zwei weitere frühere AfD-Abgeordnete als Fraktionslose. Statt anfangs elf hat die AfD damit nur noch acht Sitze.

Weitere Bundesländer

In fast allen Landtagen, in die die AfD in den vergangenen Jahren einzog, schrumpften die Fraktionen durch Austritte oder Ausschlüsse. Die Gründe waren vielfälig. In Bremen kehrten gleich drei von vier für die AfD in die Bürgerschaft eingezogenen Politikern der Fraktion den Rücken, in Hamburg schrumpfte die Fraktion von acht auf sieben Mitglieder. Im Brandenburger Landtag sitzt ein fraktionsloser Abgeordneter, der zunächst der AfD angehörte. In Sachsen-Anhalt verringerte sich die Abgeordnetenzahl der AfD von 25 auf 22, in Berlin von 25 auf 23.

(APA/AFP)