Was darf der Wähler? Und taugt er was?

Die Nachkriegs-Demokratiemuster sind in die Jahre gekommen. Die Diskussion darüber gewinnt an Fahrt.

Die Demokratie hat ganz schön Risse bekommen. Kann die Volksherrschaft überhaupt das leisten, was sie verspricht? Es gibt die ersten Rufe nach einem Klimadiktator, nachdem die gewählten Regierungen in Kopenhagen zu keinem Beschluss fähig waren. In der Schweiz sagen viele, über so etwas wie das Minarettverbot hätte man gar nicht abstimmen lassen dürfen. Ähnlich in Amerika, wo Gerichte und Bürgerbewegungen gegeneinander einen zähen Kleinkrieg um Homo-Rechte führen. Den Lissabon-Vertrag haben die meisten Regierungen erst gar nicht zur Abstimmung gegeben, denn er sei zu komplex für normale Wähler. In Palästina wählen die Leute die Hamas, in Venezuela Chávez. In Österreich zeigt eine de facto seit 64 Jahren regierende Große Koalition schwere Verbrauchserscheinungen, aber es gibt keine Opposition, die sie ablösen könnte. Usw. usf.

Versagt die Demokratie? Na ja. Dass zum Beispiel die demokratischen Politiker in Kopenhagen schwach waren, heißt noch lange nicht, dass andere Regierungsformen Besseres leisten könnten. Tatsächlich hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass Diktatoren kurzfristiger und sprunghafter agieren als gewählte Regierungen, obwohl Letztere angeblich nur in kurzen Wahlperioden denken. Apropos Klimadiktator: Wer ist so naiv zu glauben, dass Regierungen, die sich nicht einmal zu vergleichsweise geringen Einschränkungen ihrer Souveränität verpflichten wollen, bereit wären, einem Dritten unvergleichlich mehr Macht zu übertragen? Es kann durchaus sein, dass es wirklich die Möglichkeiten der Politiker übersteigt, ein hochkomplexes Hundertjahrproblem adäquat zu lösen. Aber dann können das die Gewaltherrscher dieser Welt am wenigsten.

Komplexer ist die etwa in der Schweiz aufgeworfene Frage, ob die totale Demokratie nicht letztendlich eine unterschätzte Gefahr für die Freiheit darstellt. Wenn man jede Materie dem Volkswillen des Moments unterwirft – droht dann die Mehrheitsdiktatur? Und wie dem begegnen?

Die erprobte Patentlösung ist, Minderheitsrechte nicht schon von einfachen Mehrheitsentscheidungen abhängig zu machen, sondern größeren Quoren zu unterwerfen. Der Souverän ist ja das ganze Volk und nicht schon 51 Prozent davon. Als aufgeklärte Staaten dieses Prinzip einführten, war die Sache aber einfacher als heute. Die Minderheiten, an die man da dachte, waren erstens auf ethnische oder religiöse Gruppen beschränkt, die ein eigenes kulturelles Leben entwickelt hatten und zumeist im Abnehmen begriffen waren. Da war es nicht allzu schwer, sie wohlwollend unter legistischen Naturschutz zu stellen.

Heute aber deklarieren sich viele Gruppen als Minderheit und wollen besonderen Schutz und Förderung durch das Gesetz – Behinderte, Homosexuelle, Kinder, Autofahrer, Vegetarier, quer durch den Gemüsegarten. Nach einer britischen Studie gehört dort eine Mehrheit von über 70Prozent der Menschen diskriminierten Gruppen an. Und außerdem gibt es schrumpfende Mehrheitskulturen, wie die „christliche“, was auch immer man darunter versteht, und rasch wachsende Minderheiten wie etwa die moslemische. Die etablierte Ordnung ist ins Wanken geraten, und die aufgeschreckten Bürger ahnen, dass es heute etwas anderes ist, ihren (echten oder vermeintlichen) Herausforderern und Ruhestörern Zugeständnisse zu machen, als in einer Zeit, in der man als unangefochtene, homogene Mehrheit in der Minderheitenpolitik relativ gefahrlos moderne Haltung und aufgeklärtes Bewusstsein demonstrieren konnte.


So steht die Demokratie einerseits weiterhin stark da, in ihren Spielregeln bestätigt, erprobt und fest – ist aber andererseits doch spürbar in die Jahre gekommen. Der offene europäische Geist, der nach dem Nationalsozialismus und in Opposition zum Kommunismus die Gelegenheit genutzt hat, seine liberalen Wertvorstellungen in Regelwerke wie die Menschenrechtserklärung oder die Grundzüge der Europäischen Union zu gießen und damit für die Nachwelt verbindlich zu machen, ist herausgefordert: Seine Kinder wollen das alles unter veränderten Bedingungen nicht mehr einfach nachbeten – und könnten das auch gar nicht. Die Diskussion, die um die Grundlagen, Grenzen und Organisation der Demokratie entstanden ist, sollte man daher nicht als unbotmäßig abwürgen. Sie ist Voraussetzung, um die Souveränität des Einzelnen und damit das Kernanliegen der Demokratie auch in veränderter Zeit neu zu definieren und damit zu sichern. Die Demokratiediskussion ist nicht nur Symptom einer Krise, sondern auch Grundbestandteil ihrer Therapie. Allerdings nur, solange wir uns vor dieser Diskussion nicht drücken.


michael.prueller@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2009)