Innenpolitik

Wer das Geld ausgibt, soll es vorher auch verdienen müssen

Die Wege im Schulwesen sind verwirrend. Und nicht nur dort.
Die Wege im Schulwesen sind verwirrend. Und nicht nur dort.(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Analyse. Bund oder Länder – einer von beiden muss auf Macht verzichten. Wer? Lasst das Volk entscheiden!

Es ist vielleicht ein Satz des früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, der das Dilemma am besten auf den Punkt bringt. „Neun Jagdrechte finde ich auch überzogen, es ist ja nicht so, dass in Tirol Lamas herumrennen und im Burgenland Leoparden“, meinte Fiedler einmal zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

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Wer hat die bessere Euro-Vision? Frankreichs Staatschef Macron und Kommissionspräsident Juncker haben ihre Vorstellungen bereits artikuliert – Angela Merkel noch nicht.
Europapolitik

Neue EU nimmt Gestalt an

Nachjustierungen beim Budget, gemeinsamer Schutz der Außengrenzen, mehr Engagement im EU-Gesetzgebungsprozess – von diesen Neuerungen würde Österreich profitieren.
Abrüstung und Menschenrechte sind derzeit Österreichs Topthemen in der UNO.
Außenpolitik

Es ist Zeit für eine neue Strategie

Außenpolitik. Die nächste Führung im Außenamt sollte auch für internationalen Handel zuständig sein, dafür aber die Integrationsagenden abgeben. Ein Fokus auf Mittelosteuropa wäre sinnvoll.
Wirtschaftspolitik

Weniger Futter für die ausufernde Bürokratie

Analyse. Der mäßige Platz 18 im WEF-Wettbewerbsranking ist ein Weckruf: Wir brauchen eine große Staatsreform. Wir müssen parallel aber schnell an vielen Stellschrauben drehen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu verbessern.
Symbolbild.
Wohnbaupolitik

Wiener Ideen für mehr neue Wohnungen

Wohnbau. In Wien wird es eng: Die Grundstückpreise explodieren, die Kritik an manchen Vorschriften wächst. Um eine Wohnkrise zu verhindern, bedarf es Ideen, neuer Sichtweisen und der Überwindung ideologischer Scheuklappen.
Sportminister Hans Peter Doskozil hast das Reformprojekt initiiert.
Sportpolitik

Politisches Besetzungsspiel

In den Gremien der neuen Bundes-Sport GmbH tauchen alte Bekannte wie Peter Schröcksnadel auf, der ÖFB darf nicht mitreden.

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