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Häupl warnt vor Parteispaltung bei rot-blauer Koalition

Bundeskanzler Christian Kern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)
Bundeskanzler Christian Kern, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)APA/HANS PUNZ
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Der Wiener Bürgermeister sieht keine "ausreichende inhaltliche Schnittmenge" zwischen SPÖ und FPÖ. Sollte sich die Frage nach einer Koalition stellen, bräuchte es eine Urabstimmung. Kanzler Kern nannte Häupl einen "g'scheiten Bursch'".

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl hat am Dienstag seine Ablehnung einer SPÖ-FPÖ-Regierung bekräftigt. Sollte es doch dazu kommen, könnte es die Roten zerreißen, so seine Warnung: "Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen." Überhaupt sehe er keine "ausreichende inhaltliche Schnittmenge" zwischen den beiden Parteien: "Meine Haltung in dieser Frage hat sich nicht geändert." So ganz apodiktisch ausschließen wollte Häupl eine rot-blaue Zusammenarbeit dann aber doch nicht, denn: "Vielleicht ergeben die Sondierungsgespräche ja etwas ganz anderes. Würde mich wirklich und echt überraschen, wenn dem so wäre."

Sollte sich die Frage stellen, sprach sich der Wiener Stadtchef jedenfalls für eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern aus. Ob es dabei eine Mehrheit für Rot-Blau gebe? "Ich glaube nicht." Der "allerwahrscheinlichste Fall" sei aber sowieso eine rasche Einigung zwischen ÖVP und FPÖ, mutmaßte der Bürgermeister. Sollte doch Rot-Blau kommen, werde er jedenfalls nicht aus der Partei austreten, unterstrich er.

Häupl sagt "nicht a priori Nein" zu Schwarz-Rot

Er sage im Übrigen "nicht a priori Nein" zu einer Koalition mit der ÖVP - wobei den Roten diesmal freilich nur die Rolle des kleinen Regierungspartners bliebe. Angesprochen auf die tiefen Verwerfungen im Wahlkampf, meinte Häupl: "Politik ist kein Rehabilitationszentrum." Es habe zwischen Sozialdemokraten und Konservativen schon tiefere Gräben gegeben. Und die SPÖ sei ja "nicht genuin eine Oppositionspartei".

Weiters räumte Häupl ein, dass sich die SPÖ derzeit in einer Zwickmühle befinde. Sollte man Teil einer Koalition sein, müsse man das inhaltlich ordentlich begründen. Den selben Rechtfertigungsdruck sieht der Bürgermeister auch beim Gang in die Opposition. Denn immerhin sei man angetreten mit dem Ziel, Schwarz-Blau zu verhindern. Ein "Kernianer" sei er jedenfalls nach wie vor, beteuerte Häupl auf Nachfrage: "Weil ich meine, dass der wirklich gute Arbeit leistet, ein g'scheiter Bursch' ist und wenn er mit mir zusammen ist, ist er sogar witzig."

Auswirkungen auf die anstehende Nachfolge-Debatte im Amt des Wiener Bürgermeisters und SPÖ-Chefs will Häupl im Ergebnis der Nationalratswahl nicht erkennen. Dass durch die Zugewinne in Wien - bei gleichzeitigen Verlusten in den Flächenbezirken - der linke Flügel der Wiener Partei gestärkt worden sei, sei ein "Vollholler": Mit "links" und "rechts" sei das allein sowieso nicht erklärbar. "Wenn es ausschließlich um inhaltliche Auffassungsunterschiede gehen würde, würde ich mir viel leichter tun. Weil mit inhaltlichen Differenzen kann ich ganz gut umgehen. Womit ich nicht so gut umgehen kann, ist mit diesen diffusen persönlichen Animositäten. Damit habe ich ein Problem."

Zum Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat ließ sich der Wiener SPÖ-Chef angesichts der vielen Grün-Wähler, die diesmal vor allem in der Hauptstadt den Roten ihre Stimme gegeben haben, kein Schuldbekenntnis abringen. "Ich bin nicht Schuld. Da müssen sich die Grünen schon bei wem anderen bedanken, der jahrelang in ihren eigenen Reihen gearbeitet hat", spielte er auf Peter Pilz an. Abgesehen davon: "Dort, wo man Stimmen kriegen kann, holt man sie sich. Das ist so in einem Wahlkampf."

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(APA/Red.)