Der Sieger der tschechischen Parlamentswahlen ortet gezielte Vorwürfe, rechnet aber nicht an mit einem Schuldspruch. Sebastian Kurz freut sich auf Zusammenarbeit mit Babis.
Der Chef der Protestbewegung ANO und Sieger der tschechischen Parlamentswahl, Andrej Babis, rechnet nicht mit einer Verurteilung wegen Betrugs und daraus resultierenden Folgen für seine weitere politische Karriere. Der Milliardär steht im Verdacht eines EU-Subventionsbetruges. Die Vorwürfe seien organisiert worden, um die Wahl zu beeinflussen, rechtfertigte sich Babis am Montag in der "ORF-ZiB 2".
Es handle sich um eine "zehn Jahre alte Geschichte", mit der er beschädigt werden sollte, sagte der 63-jährige Unternehmer. Er hatte die Parlamentswahl am Freitag und Samstag mit fast 30 Prozent der Stimmen gewonnen. Bei dem Verfahren geht es um sein Wellness-Ressort "Storchennest" ("Capi hnizdo") bei Prag. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen mit 1,92 Mio. Euro aus der EU-Kasse gefördert wurde. Deswegen hatte Babis die Parlamentsimmunität im September verloren. In der "ZiB 2" betonte Babis: "Es gibt keine Beweise."
"Die Journalisten hassen mich"
Der ANO-Politiker zeigte sich gegenüber dem ORF zuversichtlich, dass er Koalitionspartner finden werde, auch wenn dies in der tschechischen Presse zum Teil in Frage gestellt wird. "Die Journalisten hassen mich, denn ich habe nicht nur ein politisches System zerstört, sondern auch die Zusammenarbeit von Journalisten mit diesen korrupten Parteien." Er habe erste Gespräche für etwaige Kooperationen begonnen. "Ich glaube, am Ende finden wir jemanden. Wir sind am Anfang von Verhandlungen und haben noch viel Zeit."
Erneut schloss Babis freilich aus, dass ANO eine Koalition mit den Kommunisten (KSCM) oder der rechtspopulistischen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) von Tomio Okamura eingehen könnte. Er wolle aber die nächste Regierung in Prag führen: "Ich war der Kandidat für das Amt des Premierministers, die Wähler erwarten, dass ich diese Position einnehmen werde."
Weiters bekräftigte Babis seine harte Haltung in der Migrationsfrage, selbst wenn Tschechien bisher praktisch nicht betroffen ist, da es fast keine Flüchtlinge aufgenommen hat. "Ich sage, wir müssen für die Sicherheit von Europa kämpfen und die Migrationsfrage außerhalb Europas lösen, in Syrien und Libyen. Europa braucht einen Marshallplan für Syrien und Libyen. Europa kann nicht so weitermachen."
Kurz sieht Babis als "Verbündeten"
VP-Chef Sebastian Kurz freut sich nach dem Wahlsieg von Babis, "auf die Zusammenarbeit mit einer neuen tschechischen Regierung". Das verlautete aus dem Außenministerium am Montag. Babis hatte Kurz als Verbündeten bezeichnet. Kurz vertrete im Hinblick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er, sagte der als Populist kritisierte Babis.
Kurz äußert sich ebenfalls skeptisch, was die Verteilungsquoten für Flüchtlinge betrifft. "Wir lösen die Migrationsfrage nicht durch mehr Verteilung in Europa", hatte der Außenminister etwa im Gespräch mit dem deutschen "Spiegel" (Samstag-Ausgabe) gesagt und ergänzt, er freue sich "über jeden Staat in der EU, der in der Migrationsfrage eine ähnliche Sichtweise hat. Das sind mittlerweile sehr, sehr viele, und es werden momentan auch mehr."
(APA)
