Die FPÖ-Politiker Jenewein und Wimmer wollen sich auf der Krim für die Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel einsetzen. Der heikle Besuch findet zur Zeit der Regierungsverhandlungen statt. ÖVP-Sprecher betont: "Annexion war völkerrechtswidrig."
Im geschichtsträchtigen Liwadija-Palast bei Jalta wurde gestern ein neuer internationaler Freundschaftsverein gegründet: die „Freunde der Krim“. Mit dabei: der frisch in den Nationalrat zurückgekehrte FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein und der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Die beiden sind nicht zum ersten Mal in einer Unterstützungsmission der russischen Behörden auf der Krim. Jenewein war zuletzt im April 2017, damals noch als Bundesrat, auf dem „Jalta Wirtschaftsforum“, Wimmer ebenso. Die gestrige Veranstaltung „Krim im zeitgenössischen internationalen Kontext“ ist ein Teil dieser Reihe. Der von Moskau eingesetzte Premierminister der Krim, Sergej Aksjonow, bedankte sich bei den Teilnehmern und lobte die "Volksdiplomatie". „Das beschleunigt die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“, sagte er vor Journalisten. Die ÖVP ist wenig begeistert von dem Ausflug der FPÖ-Politiker.
Der Zeitpunkt des Besuchs ist angesichts der derzeit laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich brisant. Die außenpolitische Verhandlungsgruppe, in der für die FPÖ unter anderem Harald Vilimsky und Johann Gudenus sitzen, hat sich bisher einmal getroffen. Eine allzu offen prorussische Parteinahme in den Reihen der FPÖ könnte für Unruhe beim künftigen Koalitionspartner ÖVP sorgen. Ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz erklärte gegenüber der „Presse“, von der Reise „nicht informiert“ gewesen zu sein und ging für den ÖVP-Chef auf Distanz. Man warne „vor Reisen auf die Krim, da die österreichischen Vertretungsbehörden dort faktisch keine konsularische Hilfe leisten können“. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. „Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist.“
Ziel: "Sanktionen abschaffen"
Das erklärte Ziel der „Freunde der Krim“ ist es, die Abstimmung im März 2014, die Moskau zwei Wochen nach seiner militärischen Intervention abhielt, international als „rechtmäßig“ zu verkaufen. Die internationale Gemeinschaft hat weder das so genannte „Referendum“ noch die real vollzogene Integration der Krim in die Russische Föderation anerkannt.
