Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg sprechen sich gegen die Errichtung eines Asylzentrums in ihren Bundesländern aus.
Die Regierung will die Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum nun auf ganz Österreich ausdehnen. Damit stößt sie aber auch in den anderen Bundesländern auf Widerstand. Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bezeichnete es am Dienstag als "unlogisch", ihr Bundesland als Standort für ein Erstaufnahmezentrum ins Spiel zu bringen.
Schon die Flüchtlingsströme würden dagegen sprechen, weil diese hauptsächlich den Osten und den Süden Österreichs betreffen würden. Es sei auch Tatsache, dass viele Asylwerber lieber in den Zentralräumen im Osten untergebracht werden wollten und nicht in den westlichen Bundesländern. Burgstaller hält es für notwendig, die Verfahren in den Erstaufnahmezentren zu beschleunigen, um rascher zu klären, ob jemand in Österreich einen Asylantrag stellen kann.
Auch der Vorarlberger VP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in seinem Bundesland für "sachlich nicht begründbar". Der Zustrom an Asylwerbern komme aus dem Süden und dem Osten, deshalb seien im Regierungsprogramm auch südliche Standorte festgelegt worden.
Günther Platter, VP-Landeshauptmann von Tirol, betonte, sein Land habe bisher alle zugeteilten Asylwerber "entsprechend untergebracht". "Wir haben sogar noch freie Plätze", betonte er. Zudem sollen im Jahr 2010 hundert zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.
Pühringer: "Niemand wird sich freiwillig melden"
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer zweifelt indes überhaupt an den Erfolgschancen der Strategie der Regierung. Er geht davon aus, dass sich freiwillig niemand melden wird. Deshalb sei "Leadership" gefragt, sagte der ÖVP-Politiker am Dienstag. Fest stehe, dass Niederösterreich und Oberösterreich nicht auf Dauer alleine die Verantwortung in diesem Bereich tragen könnten. In Oberösterreich seien in Thalham bis zu 140 und in Bad Kreuzen weitere 125 Personen untergebracht, in Traiskirchen rund 700.
Die Geografie sei bei der Standortsuche zweitrangig. Bis jetzt habe es auch niemand gestört, dass die zwei EAZ in benachbarten Bundesländern angesiedelt seien. Er fordere die Solidarität aller Bundesländer ein und habe kein Verständnis für parteitaktische Winkelzüge.
(APA)
