Die SPÖ hat ihre Ablehnung von Asylwerberinternierungen gerade einmal zwei Tage durchgehalten.
Man hätte Wetten abschließen können, wie lange es dauert, bis die SPÖ in Sachen Asylwerbereinsperren auf die Linie von Innenministerin Maria Fekter umschwenken wird. Seit Dienstag weiß man: Lange wird es nicht mehr dauern. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, der es noch am Sonntag „den Magen umgedreht“ hatte, hat inzwischen ihren Verdauungsapparat wieder unter Kontrolle gebracht und will sich den Fekter-Vorschlag noch einmal ganz genau anschauen. Bundeskanzler Werner Faymann will nur ein bisserl einsperren. Wer die Fremdenrechtsdiskussionen aus der Vergangenheit kennt, weiß, dass die Sozialdemokraten Fekters Forderung jetzt bald auf ihre eigenen Fahnen heften werden. Spätestens nach der nächsten Wahlniederlage wird es so weit sein.
Dass man auch sachorientierte Vorschläge zum Thema machen kann, zeigt die Diakonie vor. Deren Idee, die Erstaufnahmeprozedur auf wenige Tage zu konzentrieren und die Flüchtlinge danach auf die Bundesländer aufzuteilen, würde die bestehenden Erstaufnahmezentren mit einem Schlag entlasten. Und ein drittes Zentrum, das jetzt ohnehin nirgends mehr durchsetzbar ist, wäre nicht mehr notwendig. Wenn es den Koalitionsverhandlern Maria Fekter und Norbert Darabos mit einer sachlichen Lösung der verfahrenen Debatte ernst ist, sollten sie solche Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2010)
