Die Grünen schlagen vor, Asylwerber auch ohne Zustimmung der Bundesländer aufzuteilen. Der Bund solle eigene Quartiere einrichten. Ein drittes großes Asylzentrum sei nicht notwendig.
Die Grünen schlagen eine Asyl-Lösung ohne Beteiligung der Bundesländer vor. Die Regierung habe durch die bestehende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Möglichkeit, Asylwerber in Bundesquartieren in allen Ländern unterzubringen, erklärte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Mittwoch.
Die Regierung solle "in Angriff nehmen, was sie kann und was sie darf", forderte Korun. Ein drittes großes Asylerstaufnahmezentrum sei nicht notwendig.
Derzeit nur zwei Bundesquartiere
Zur Zeit gebe es nur Bundesquartiere in Bad Kreuzen (OÖ) und in Reichenau an der Rax (NÖ). Weitere Quartiere, etwa alte Kasernen, müssten also erst gefunden werden, sagte die Grüne Abgeordnete. Wie viele solcher kleinen Zentren benötigt würden, hänge von der jeweils aktuellen Zahl an Asylsuchenden ab.
Kritik übte Korun erneut am Vorschlag von VP-Innenministerin Maria Fekter, Asylwerber während der Erstabklärung zu internieren: Diese Idee sei jedenfalls verfassungswidrig.
(APA/Red.)
