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Deutschland: SPD-Vize warnt vor "österreichischen Verhältnissen"

SPD-Chef Martin Schulz trifft sich am Donnerstag mit Präsident Steinmeier zur Zukunft der Koalitionsverhandlungen.REUTERS/Hannibal Hanschke
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Thorsten Schäfer-Gümbel bleibt nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche in Deutschland bei seinem Nein zu einer großen Koalition - und nennt Österreich als abschreckendes Beispiel.

Die SPD hält an ihrem Widerstand gegen eine erneute große Koalition fest und wirbt stattdessen für eine Minderheitsregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten. Der Vizechef der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begründete seine Ablehnung am Mittwoch mit dem abschreckenden Beispiel Österreich. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im ZDF.

Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Zudem sei die Union in den letzten Monaten der Großen Koalition vertragsbrüchig geworden. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine Große Koalition. Deshalb müsse man nach anderen Optionen suchen, sagte er und verwies auf Artikel 63 des Grundgesetzes.

Interner Widerstand gegen Koalitionsverweigerung

Dieser ermöglicht Neuwahlen, aber auch eine Minderheitsregierung. Damit habe man in Hessen gute Erfahrungen gemacht in der Zeit der geschäftsführenden Landesregierung mit wechselnden Mehrheiten. "Wir haben andere Schwerpunkte für die Zukunft dieses Landes, und da sehen wir bei der Union momentan 0,0 Bewegung", begründete Schäfer-Gümbel die Ablehnung einer Großen Koalition. Der Union gehe es allein um Machterhalt.

SPD-Chef Martin Schulz wird voraussichtlich am Donnerstag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen, der derzeit Möglichkeiten auslotet, die Krise bei der Regierungsbildung nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche zu überwinden. Mehrere SPD-Politiker wie der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, haben Schulz aufgefordert, offen in das Gespräch mit Steinmeier zu gehen und das kategorische Nein zu einer neuen Großen Koalition aufzugeben.

Die deutsche Bevölkerung ist, was Neuwahlen betrifft, zweigeteilt: Jeder Zweite befürwortet Neuwahlen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage für "Bild" sprachen sich 49,9 Prozent der Befragten für eine neue Abstimmung aus, 20 Prozent für eine Minderheitsregierung. Eine neue große Koalition fänden demnach 18,3 Prozent gut. Allerdings halten es 48,5 Prozent der Befragten für richtig, dass die SPD eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union ausschließt. 

(APA/Reuters/AFP/dpa)