EU-Landwirtschaftspolitik. Eine Studie im Auftrag der europäischen Grünen, Sozialdemokraten und Umweltverbände legt die Fehler in der EU-Agrarpolitik offen. Sie trägt kaum zu den Umweltzielen bei, finanziell profitieren nur wenige Große.
Brüssel. Noch redet in Brüssel niemand offen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021, doch der Brexit lässt sich als fernes Donnergrollen auch über dem haushaltspolitischen Horizont der Union vernehmen. Mit dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien Ende März 2019 wird (sofern die nationalen Regierungen nicht über ihren Schatten springen und der EU zusätzliche Geldquellen eröffnen) Brüssel 16 Prozent weniger Budget zu Verfügung haben.
Wo also sparen? Auch wenn Diplomaten und Kommissionsbeamte über dieses heikle Thema derzeit bestenfalls unter vorgehaltener Hand reden, ist klar: In erster Linie wird bei der Kohäsions- und der Landwirtschaftspolitik gekürzt werden. Diese machen gemeinsam rund 73 Prozent der jährlichen Ausgaben aus. Auf die Landwirtschaft entfällt, von Direktzahlungen an die Bauern bis zu Förderungen für die ländliche Infrastruktur, etwas mehr als ein Drittel des Haushaltes.
