Der Austritt der Briten reißt ein großes Loch in den gemeinsamen Haushalt. Österreich ist in der Zwickmühle: Entweder es steigt der Beitrag – oder lieb gewonnene Subventionen gehen verloren.
Brüssel. Der Brexit nötigt allen Nettozahlern in den gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union eine mathematisch unumstößliche Wahrheit auf: Wenn künftig weniger in den Topf eingezahlt wird, werden die reicheren Staaten der Union auch weniger an Förderungen aus ihm erhalten.
Offiziell will sich in der Europäischen Kommission niemand dazu äußern, doch immer öfter werden interne Berechnungen über die budgetären Folgen des Austritts der Briten aus der Union per Ende März 2019 an die Medien durchgereicht. So konnte man zum Beispiel Donnerstagfrüh auf der Website von Politico lesen, von welchen Szenarien die Dienststellen der Generaldirektion Regio für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 ausgehen. Wenn der Unionshaushalt dann um 15 Prozent geringer als heute ist (das entspricht ungefähr dem erwarteten Zahlungsausfall nach dem Brexit), werde die EU nur mehr „die weniger entwickelten Regionen unterstützen können“, sprich nur Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, würden dann noch Kohäsionsmittel erhalten. Österreich, das laut Bericht des Finanzministeriums im Jahr 2016 immerhin 75 Millionen Euro aus dem Regionalfonds erhielt, fiele um dieses Geld komplett um. Auch alle anderen Nettozahler, allen voran Deutschland und Frankreich, erhielten keine Regionalförderungen mehr (mit Ausnahme des französischen Überseedepartements Guyana). Nur noch die osteuropäischen Länder sowie Zypern, Griechenland, Portugal und der arme Süden Italiens und Spaniens erhielten dann noch Geld aus den Kohäsionsfonds.
