500 Millionen Euro muss die Versicherung sparen.
Im Vorfeld war hauptsächlich über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten diskutiert worden. Die wird kommen, wenn auch in einer eingeschränkten Form: Die einzelnen Bundesländer haben künftig zwar keine eigene Krankenkasse mehr, wohl aber behält die Landesfiliale der „Österreichischen Krankenkasse“ Budgetautonomie und ihre bisherigen Rücklagen.
Wesentlich stärker ist der Eingriff in einem anderen Bereich: Die Unfallversicherung muss extrem sparen. Im Zuge der Senkung der Lohnnebenkosten wird der Unfallversicherungsbeitrag auf 0,8 Prozent gesenkt, was der Wirtschaft Einsparungen von 500 Millionen Euro einbringt.
Und die soll die AUVA einsparen: Dafür sei eine „nachhaltige Reform der AUVA“ notwendig, heißt es im Regierungsprogramm. Schwarz-Blau setzt der Versicherungsanstalt dabei das Messer an: Der erste finanzielle Erfolg müsse bereits Ende 2018 nachweisbar sein. Sollte das nicht gelingen, wird die AUVA aufgelöst. Deren Leistungen sollen dann von den Krankenversicherungen und der Pensionsversicherung übernommen werden. Die AUVA wird bei den Leistungen stark kürzen müssen: Zuletzt hatte sie Aufwendungen von 1,4 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. für Versicherungsleistungen.
Nicht durchgesetzt hat sich die FPÖ mit ihrer Forderung, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger abzuschaffen und die Gremien teilweise von der Regierung zu besetzen. Die Prinzipien der Selbstverwaltung seien ebenso zu berücksichtigen, wie die Wahrung länderspezifischer Interessen und die speziellen Anforderungen der einzelnen Berufsgruppen, heißt es im Regierungsprogramm. Das bedeutet, dass eine Selbstständigen-Kasse (Gewerbe und Bauern) ebenso bleiben dürfte wie jene der Beamten.
