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Aktion 20.000: Wifo-Chef befürchtet Schuss "über das Ziel hinaus"

Christoph Badelt, Wifo
Christoph Badelt, Wifo(c) Clemens Fabry (Presse)
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Christoph Badelt hätte es begrüßt, das Programm für Langzeitarbeitslose über 50 erst einmal in der Praxis zu testen, statt es bereits nach der Pilotphase wieder zu stoppen.

Das von der Regierung angekündigte vorzeitige Aus für die Aktion 20.000 wird von SPÖ und Gewerkschaften scharf kritisiert. Auch Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass Türkis-Blau "über das Ziel hinausgeschossen hat", wie er am Mittwoch im "Standard" sagt.

Zwar glaubt auch Badelt, dass keine 20.000 Jobs über diese Schiene hätten geschaffen werden können. Er hätte es aber begrüßt, das Programm, das sich an Langzeitarbeitslose über 50 richtet, erst einmal in der Praxis zu testen, statt es bereits nach der Pilotphase wieder zu stoppen.

Der Chef des Wifo war von der Regierung im Ministerratsbeschluss am Neujahreswochenende als einer jener Experten genannt worden, die es für sinnvoll hielten, den Beschäftigungsbonus vorzeitig zu beenden.

Beim Bonus bleibt Badelt bei seiner Einschätzung: "Ich halte es für gescheit, den Beschäftigungsbonus auszusetzen, weil in Zeiten der Hochkonjunktur die Mitnahmeeffekte zu groß wären."

Kopf ortet "momentane Sistierung" der Aktion 20.000

AMS-Chef Johannes Kopf spricht unterdessen von einer "momentanen Sistierung" der Aktion 20.000. "Ich glaube, dass das Geld momentan für Qualifizierung von anderen Personen besser eingesetzt ist, weil die Qualifizierungsförderung dann tatsächlich Leute nachhaltig auf den ersten Arbeitsmarkt bringt und nicht eine, auf befristete Zeit laufende Maßnahme ist", sagte er am Dienstagabend in der "ZiB2".

Kopf sieht es als Hauptaufgabe an, Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, mit dem Ziel, sie auch am Arbeitsmarkt zu halten und nicht auf Arbeitsplätzen zu fördern, die, wenn das Geld weg sei, auch weg seien.

Auf einen Blick

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Neujahrstag zwei Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gestoppt. Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit 31. Dezember 2017 ausgesetzt, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Der weitere Ausbau dieser Maßnahmen werde als "nicht zielführend" angesehen.

Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Beim Beschäftigungsbonus gab es bis zum Jahreswechsel laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1500 Personen erfolgreich vermittelt worden.

Die angekündigte Aussetzung der Aktion 20.000 sorgte erwartungsgemäß für harsche Kritik seitens der SPÖ, der Gewerkschaften sowie der Arbeiterkammer, auch die Liste Pilz zeigte sich empört. Die Neos hingegen begrüßten den Stopp. Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.

>>> Bericht im "Standard"

>>> Bericht der "ZiB2"

(APA/Red.)