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ÖVP lässt ORF-Gesetz im letzten Moment platzen

ORF
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Am Dienstag hätte das Paket im Ministerrat abgesegnet werden sollen, doch nun legt sich die ÖVP quer. Der Koalitionsstreit verpatzt den Start der umstrittenen Direktwahl des Publikumrates.

Mitten in den Start der Wahl des ORF-Publikumsrats platzt ein Koalitionszwist um das neue ORF-Gesetz. Eigentlich sollte es am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Doch dazu kommt es nicht, wie der „Standard" berichtet. Aus dem Büro des Medienstaatssekretariats verlautet, die ÖVP habe das Paket vor der Begutachtung noch einmal aufschnüren wollen. Inhaltliche Streitpunkte wurden zwar nicht konkret genannt. Es soll aber um die Bereiche Personal, ORF-Gremien (und deren Beschickung durch den Kanzler) sowie die Medienbehörde gehen. ÖVP-Klubchef und Medienverhandler Karlheinz Kopf erklärt: „Es war inhaltlich leider nicht möglich, in den Gesprächen mit der SPÖ die finanzielle Kontrolle ausreichend sicherzustellen." Die Kontrolle nämlich, wie der ORF die 160 Gebührenmillionen extra verwendet.

Unterdessen versucht der ORF derzeit die GIS-Teilnehmer in rund 3,2 Millionen Haushalten zur Faxwahl des Publikumsrats zu motivieren. Die Wahlbeteiligung in Prozent ist seit jeher einstellig; mit 1,4 Millionen Euro ist die Wahl diesmal budgetiert. Das Informationsblatt verspricht: „Auf dem beiliegenden Wahlformular sind Ihre Daten bereits eingedruckt." Stimmt nicht: Die „Teilnehmernummer" fehlt, sie wurde vergessen (95 Prozent der Haushalte sind laut ORF mittlerweile mit einem Korrekturbrief versorgt). Und obwohl diese Nummer bereits die Teilnehmerdaten enthält, müssen auch Name und Geburtsdatum eingetragen werden. Dass die Wahl nicht anonym sein darf, schreibt das ORF-Gesetz vor.

Einer der Publikumsräte in spe überlegt nun, sie anzufechten: Gerhard Heilingbrunner sieht sich als unabhängiger Kandidat gegenüber parteinahen Kollegen benachteiligt: „Die Parteien werben mit vorgedruckten Ersatzwahlformularen, die von den jeweiligen Parteizentralen direkt an den ORF gefaxt werden." Etwa die Pensionistenverbände sollen sich die Wahlzettel ihrer Mitglieder portofrei und mit Blanko-Unterschrift zuschicken lassen, tragen ihre Parteikandidaten ein und faxen die Formulare an den ORF.

Klären will Heilingbrunner auch die undurchsichtige Vergabe der Wahlabwicklung an ein Unternehmen, das dem ORF bzw. dessen Kommunikationschef Pius Strobl nahesteht. „Wann wurde der Auftrag ausgeschrieben, wer bekam warum den Zuschlag?", will Heilingbrunner klären. Bei Bedarf beantragt er eine Sonderprüfung des Rechnungshofs, auch das Gleichheitsprinzip einer Faxwahl und den Datenschutz der Gebührenzahler will er rechtlich prüfen lassen. Eine ORF-Stellungnahme dazu blieb am Montag aus.

Abgesehen davon ist der 35-köpfige Publikumsrat, von dem sechs Mitglieder nun direkt gewählt werden können, ein Gremium mit mäßigem Einfluss – immerhin: Drei der vom Publikum gewählten Räte werden in den mächtigeren Stiftungsrat entsandt. Von der SPÖ erwünscht sind übrigens Marika Lichter, Askö-Referentin Corina Korner, Beppo Mauhart, TV-Arzt Siegfried Meryn, Rapid-Trainer Peter Pacult und AK-Juristin Daniela Zimmer. Die ÖVP würde gerne Lehrerin Eva Scholik, Skifahrerin Kathrin Zettel, Regisseur Gerhard Tötschinger, Clemens Steindl (Kath. Familienverband), Ivica Vasti? oder Bäuerin Bernadette Tischler auf ihren jeweiligen Wahlzetteln sehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2010)