USA. Die „Dreamer“, die Kinder illegaler Immigranten, sollen einen dauerhaft legalen Status erhalten. Im Gegenzug forciert der Präsident eine rigorose Einwanderungspolitik.
Wien/Washington. Eigentlich sollte erst die Rede zur Lage der Nation in der kommenden Woche im Kongress ein Schlaglicht auf die Immigrationspolitik des Präsidenten werfen. Doch schon im Vorfeld sind die Grundzüge der Trump'schen Kernagenda, ausgearbeitet von Stabschef John Kelly und dem sicherheitspolitischen Berater Stephen Miller, an die Öffentlichkeit gekommen. Es geht um die rund zwei Millionen „Dreamer“, um die Kinder illegaler Immigranten, und um ihr Bleiberecht – und um den Deal, der sich daran knüpft: eine rigidere Einwanderungspolitik, verbunden mit 25 Milliarden Dollar für Mauerbau und Grenzschutz.
Im Detail sollen die „Dreamer“ einen legalen Aufenthaltsstatus bekommen – und das Recht auf die Staatsbürgerschaft innerhalb von zehn bis zwölf Jahren. Im Gegenzug will die Regierung die Einwanderungspolitik verschärfen. So sollen die Green-Card-Lotterie für Arbeitsgenehmigungen und der Familiennachzug eingeschränkt werden. Zugleich möchte Trump den Grenzschutz – eines seiner zentralen Wahlversprechen – forcieren, unter anderem durch eigene Einwanderungsrichter, die für eine raschere Ausweisung sorgen sollen.
Spaltung der Demokraten
Niemand Geringerer als Donald Trump selbst hat den Plan enthüllt, ganz nebenbei in einem Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus – und seither ist Washington wieder einmal in Aufruhr. Die Demokraten und Bürgerrechtsgruppen reden von Erpressung, die rechtspopulistische Online-Plattform Breitbart News höhnt indessen über „Amnestie-Don“. Der Präsident stellt die Amerikaner vor die Alternative: „So oder gar nicht.“ Im exklusiven Zirkel des Senats reklamieren Demokraten und Republikaner Änderungsbedarf. „Eine Totgeburt“, sagte der Chef einer Lobbyorganisation für Immigranten.
Die Zeit drängt für eine dauerhafte Regelung für die „Dreamer“, die unter der Obama-Präsidentschaft besonderen Schutz vor Abschiebung genossen, der aber am 5. März ausläuft. Zugleich endet der Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung der Regierung am 8. Februar.
Die Demokraten junktimierten ihre Zusage für eine weitere Anhebung des Schuldenlimits mit einem Gesetz für die „Dreamer“. Zugleich offenbart die Frage auch eine Spaltung innerhalb der Opposition: Moderate Demokraten fürchten bei den Kongresswahlen im November in konservativ geprägten Bundesstaaten um ihre Wiederwahl und tendieren dazu, die Vorschläge Trumps zu akzeptieren. Potenzielle Präsidentschaftskandidaten wie Kamala Harris oder Cory Booker bekundeten ihr Missfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2018)
