Senat und Repräsentantenhaus stimmten einem Budgetkompromiss zu, den Trump unterschrieb. In der Nacht hatte es noch nach einem weiteren Regierungsstillstand in den USA ausgesehen.
Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz unterzeichnet. Damit hat das Paket Rechtskraft und der "Shutdown"-Modus wurde beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein. Ende Jänner hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.
Trump räumte ein, die Republikaner hätten auf Forderungen der Demokraten eingehen müssen, um die Militärausgaben steigern zu können. "Wir wurden gezwungen, die Ausgaben für Dinge zu erhöhen, die wir nicht mögen, um uns nach vielen Jahren des Rückschritts um unsere Streitkräfte kümmern zu können", schrieb er auf Twitter.
Grund für die Verzögerungen im Senat war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.
Bedenken im Repräsentantenhaus
Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Im Repräsentantenhaus gilt sie hingegen weiter als höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Konservative Haushaltspolitiker könnten sich der Kritik des Senators Paul anschließen.
Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen. So sollen die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Mrd. Dollar (245 Mrd. Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Mrd. Dollar aufgestockt werden dürfen.
(APA/AFP/Reuters)
