Gestritten wurde jüngst um den Familiennachzug. Dürfen mehr als die in den Sondierungen festgelegten 1000 Angehörige pro Monat nach Deutschland kommen?
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge senden CDU und SPD in Deutschland nach schwierigen nächtlichen Verhandlungen Signale der Annäherung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte Montag früh im Deutschlandfunk, zwar habe es "noch keine Einigung gegeben". Union und SPD seien in dem Punkt aber in der "Endabstimmungsphase", fügte sie hinzu. "Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt."
Auch CDU-Vize Volker Bouffier zeigte sich optimistisch. "Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wir haben noch keinen Konsens." Spielräume sehe er nur bei den Härtefallregelungen. Es gebe bereits eine gesetzlich festgelegte Härtefallregelung, sagte der hessische Ministerpräsident. Wenn nun gesagt werde, diese sei nicht ausreichend, müsse darüber geredet werden.
"Größenordnung vernünftig"
Bouffier erklärte, grundsätzlich müsse es beim Thema Migration darum gehen, wie viele Menschen auch integriert werden könnten. Dazu gebe es aus den Sondierungsgesprächen bereits eine Verständigung, fügte er im Hinblick auf die vereinbarte Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Migranten hinzu. "Die Größenordnung, die wir gefunden haben, ist vernünftig. Die haben wir gemeinsam begründet, dabei muss es bleiben."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass beim Familiennachzug "schnell" eine Lösung gefunden werden müsse. Klingbeil verwies auf die Einigung aus den Sondierungsgesprächen, den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiärem Schutz im Umfang von 1.000 Menschen pro Monat wieder zuzulassen. "Darüber hinaus gibt es bestehende Härtefallregelungen, die hätten wir auch gerne mit dabei", sagte er.
Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Montag kurz vor 2 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden.
Streit um Familiennachzug
Die SPD pocht besonders auf eine zusätzliche Härtefallregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. CDU und CSU wollen verhindern, dass mehr Flüchtlinge ihre sogenannte Kernfamilie nachholen können. Dabei handelt es sich um Ehepartner sowie minderjährige Kinder beziehungsweise bei Minderjährigen um deren Eltern.
Beim Thema Familiennachzug ist der Zeitdruck groß. Nach dem Willen der CDU/CSU soll der Deutsche Bundestag bereits am Donnerstag über eine Verlängerung der geltenden Aussetzung des Nachzugsanspruchs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz entscheiden. Diese Aussetzung würde sonst Mitte März auslaufen.
Klingbeil bekräftigte im ZDF-"Morgenmagazin" auch die Forderung der SPD nach Nachbesserungen bei den sachgrundlosen Befristungen. "Da brauchen wir eine Perspektive, eine Sicherheit für junge Menschen", sagte er. "Das haben wir der Union deutlich gesagt."
Personalentscheidungen sollen später kommen
SPD-Chef Schulz hatte in der ARD Kompromissbereitschaft der Union beim Familiennachzug und "bei der Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin und - ganz klar - bei der sachgrundlosen Befristung" gefordert. Sowohl das Thema Gesundheit als auch die Arbeitsmarktpolitik seien aber nur kurz angesprochen worden, hieß es.
Die SPD wird nach Angaben von Schulz ihr Personal für ein erneutes Bündnis mit der Union erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bestimmen. "Wir müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in eine Koalition eintreten dürfen", sagte er in der ARD. Zunächst müsse er die Basis überzeugen, dass der angestrebte Koalitionsvertrag ein gutes Ergebnis sei. "Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Schulz verriet nicht, ob er einem Kabinett angehören will.
(APA/Reuters/dpa)
