Verkehrsstadträtin Vassilakou legte die angekündigten Studien zu Alternativen für das Milliardenprojekt vor, die einander widersprechen. Ihr Ziel: ein flächendeckendes Parkpickerl.
Wien. Der Lobau-Tunnel, der den Autobahnring um Wien schließen soll, ist seit Jahren ein rot-grünes Konfliktthema. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat eine Studie angekündigt, die Alternativen zu dem Tunnel aufzeigen soll bzw. die Sinnlosigkeit des Tunnels, der von den Grünen erbittert bekämpft wird. Am Montag wurde die seit Langem erwartete Studie präsentiert. „Die Presse“ beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.
1 Spricht sich die Studie der grünen Stadträtin für den Tunnel aus?
Überraschenderweise sind es zwei Studien. Wobei diese einander auch noch in der Kernaussage widersprechen. Faktum ist: Die derzeitige Planungsvariante des Lobau-Tunnels wird in keiner Studie widerlegt. Und das war der Hauptauftrag für die Studie – heißt es im rot-grünen Regierungsprogramm zum Lobau-Tunnel wörtlich: „Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.“
2 Zu welchen Ergebnissen kommen beide Studien?
In der Studie von Hermann Knoflacher und Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaften wurden vier Verkehrsszenarien bis 2030 gerechnet. Demnach wäre ein Verzicht auf den Tunnel samt Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Einführung des Parkpickerl jenseits der Donau die beste Lösung – der Bau des Tunnels allein die schlechteste Variante.
Bemerkenswert: Eine europäische Expertengruppe kam zum gegenteiligen Schluss: „Durch die Bevölkerungsentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung wird Wien den Tunnel brauchen“, erklärte Christof Schremmer vom Österreichischen Institut für Raumplanung: „Ohne diese Straße wird es nicht gehen.“
3 Welche der beiden Studien hat schlussendlich recht?
Die Knoflacher-Studie rechnet mit Szenarien, die Begleitmaßnahmen berücksichtigen – wie z. B. Parkpickerl in Transdanubien, Verkehrsberuhigungen und massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Auf dieser Basis wurde ein Verkehrsaufkommen prognostiziert, wonach kein Tunnel die beste Variante wäre. Und auch die Entwicklung des Lkw-Verkehrs, der die Südosttangente verkehrsmäßig schwer belastet, wurde nicht berücksichtigt.
Die zweite Studie dagegen berücksichtigt einen zentralen Effekt, der in die erste Studie nicht aufgenommen wurde – trotz Hinweisen des Expertenteams: „Wir brauchen Verkehrssicherheit, auch für die Wirtschaft“, erklärt Schremmer: Bereits heute gebe es im Bereich der Donauquerungen immer wieder einen Verkehrskollaps – was Schremmer wörtlich als „totalen Risikofall einer sicheren Donauquerung“ bezeichnete. Anders formuliert: Die Bevölkerung steigt in Transdanubien, ein problemloser Weg über die Engstellen (Donauquerungen) in die Stadt bzw. zurück wäre zeitlich völlig unkalkulierbar.
Nebenbei: Schremmer hat seine Studie mit einem Team hochkarätiger europäischer Experten erstellt. Darunter Experten der renommierten ETH Zürich, TU Dresden, Hochschule für Technik Berlin, Institut für Raumplanung, Department für Raumplanung der TU Wien etc.
4 Bedeutet das nun grünes Licht für den Lobau-Tunnel?
Verkehrsstadträtin Vassilakou ist weiterhin gegen den Tunnel: „Die Haltung der Grünen bleibt unverändert, ich sehe mich bestätigt.“ Gleichzeitig betont sie, das Höchstgericht prüfe derzeit das Tunnelprojekt (die Umweltverträglichkeitsprüfung). In einem Rechtsstaat sei diese Entscheidung dann auch zu akzeptieren. Und: „Es ist nicht die Stadt Wien, die diese Entscheidung zu treffen hat.“ Die grundsätzliche Entscheidung für den Tunnel sei bereits vor der grünen Regierungsbeteiligung getroffen worden.
Anders formuliert: Gibt das Gericht grünes Licht, können die Grünen den Tunnel nicht stoppen.
5 Kommt ein Parkpickerl in Bezirken jenseits der Donau?
Unabhängig vom Tunnel fordern beide Studien ein Maßnahmenpaket, um in Transdanubien den Verkehr zu reduzieren. Eine ist die Einführung des Parkpickerls.
Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, zeigte sich am Montag grundsätzlich gesprächsbereit über die Einführung des Parkpickerls – wenn der Lobau-Tunnel und die Wiener Stadtstraße gebaut sind. Das würde also im Bereich von 2030 erfolgen.
6 Warum diese Ansage am ersten Arbeitstag des neuen SPÖ-Chefs?
„Das ist kein Zufall“, erklärte Vassilakou. Das sei gut, um die Arbeit zu beginnen – womit es ein Signal an den neuen SPÖ-Chef Michael Ludwig ist, der eine strengere Linie gegenüber den Grünen im Verkehrsbereich angekündigt und den Bau des Lobau-Tunnels gefordert hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2018)
