Umstrittenster Punkt ist die Reform der türkischen Terrorgesetze.
Wien/Ankara/Brüssel. Die Türkei hat ihrer Ansicht nach alle Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union erfüllt. „Die zum Zustandekommen des Visa-Abkommens vorgeschriebenen 72 Kriterien wurden vervollständigt und heute von unserem Außenministerium an die EU-Behörden übersendet“, sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara. Die Aussicht auf eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt war die von der EU geforderte Reform der Terrorgesetze.
Am Dienstag hatte die EU Erdoğan für den 26. März zu einem Spitzentreffen in Bulgarien eingeladen. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Die EU kritisiert unter anderem einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2018)
