Deutschland will gestohlene Daten von Schweizer Bankkunden kaufen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Aus der Schweiz kommt scharfe Kritik. "Es wäre ein unfreundlicher Akt", sagt die Bankiervereinigung.
Die Absicht Deutschlands, gestohlene Daten Schweizer Bankkunden für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, stößt in der Schweiz auf scharfe Kritik. Die Schweizer Parlamentarier wollen ein rasches Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments. Dieses solle möglichst bald und noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, und zwar in Deutschland, sagte Maximilian Reimann, Präsident der Berner Parlamentsdelegation, am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. "Diese Hehlerei vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."
Auch die Schweizerische Bankiervereinigung äußert sich laut "Handelsblatt" klar: "Es wäre ein unfreundlicher Akt, wenn Deutschland aus kurzfristiger Profitsucht mit Kriminellen zusammenarbeiten würde", sagte der Verbandssprecher Thomas Sutter.
Beziehung zu Deutschland vorbelastet
Alle in der Schweizer Regierung (Bundesrat) vertretenen Parteien hatten Deutschland am Montag wegen des geplanten Kaufs von gestohlenen Bankkundendaten scharf kritisiert. Die Parlamentarierdelegation war bereits im vergangenen Jahr nach Berlin gereist, nachdem Aussagen des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Schweizer Bankgeheimnis und Steuersündern das Verhältnis Deutschlands und der Schweiz belastet hatten.
Unterdessen warnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag, Siegfried Kauder, seinen Parteikollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor, die Schweizer Kontodaten anzukaufen. Seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Außerordentlich vermintes Gelände"
Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten. "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben", sagte Kauder. Davon könne er "nur dringend abraten."
Die Berufung der deutschen Regierung auf den früheren Daten-Ankauf in der Liechtenstein-Affäre hält Siegfried Kauder nicht für überzeugend. Der Hinweis, dass Finanzminister Steinbrück (SPD) damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs aus.
(APA/Red.)
