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USA warnen EU vor Nein zu Bankdatenabkommen

Bankdaten
(c) AP (Bernd Kammerer)
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Durch das Abkommen hätten die USA Zugriff auf Millionen von Bankdaten. Diese sollen im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Das Europaparlament sieht in dem Abkommen aber den Datenschutz missachtet.

Washington hat das Europaparlament vor einem Nein zum Bankdatenabkommen der EU mit den USA gewarnt. Ein Veto der EU-Volksvertretung wäre ein "tragischer Irrtum", erklärte der für Terrorbekämpfung im US-Finanzministerium zuständige Staatssekretär Stuart Levey. Sollte das Europaparlament das Abkommen kippen, würde dies das Programm zur Überwachung der Terror-Finanzierung gefährden.

Das fragliche Programm habe "unermessliche" Vorteile für die Sicherheit der europäischen und amerikanischen Bürger, sagte Levey der in Brüssel erscheinenden Fachzeitung "Europolitique". Ein Verlust dieser Vorteile wäre "zutiefst bedauerlich und potenziell ein tragischer Irrtum."

Zugriff auf Millionen Bankdaten

Das fragliche Bankdatenübereinkommen war am 30. November von den EU-Innenministern gebilligt worden. Es trat Anfang dieser Woche in Kraft. Die Vereinbarung gibt den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien verwaltet werden.

Nach Informationen des "Handelsblatts" wird es bisher aber nicht umgesetzt, weil SWIFT bis auf weiteres keine Daten weitergibt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung" hat Washington zudem seit Montag keine einzige Anfrage an SWIFT gerichtet.

Abstimmung am Donnerstag

Im Europaparlament sollte sich am Donnerstag der zuständige Justizausschuss mit dem sogenannten SWIFT-Abkommen befassen. Die Abstimmung im Plenum darüber ist kommende Woche geplant. Seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags Anfang Dezember hat das Parlament in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Wenn es das Abkommen ablehnt, muss dieses außer Kraft gesetzt werden.

Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen stehen der Vereinbarung kritisch gegenüber. Nach ihrer Ansicht missachtet das Abkommen Datenschutzstandards der EU. Für Verärgerung sorgte zudem, dass die Innenminister den Vertrag ungeachtet der Widerstände im Europaparlament durchgeboxt haben. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.