Wrabetz fordert ein Regierungsbekenntnis zum ORF

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Der ORF-General sagt, dass die FPÖ in der Berichterstattung nicht strukturell benachteiligt wird - und spricht über interne Fehler bei Abwerzger und Hofer. Die FPÖ bleibt bei der Abschaffung der Gebühren.

Nun hat sich ORF-General Alexander Wrabetz endlich doch einmal zu Wort gemeldet. Angesichts der heftigen Streitereien zwischen ORF und FPÖ gab er der APA ein Interview. Und fordert darin von der Regierung ein Bekenntnis zu einem "starken ORF". Die Ablöse des unabhängigen Stiftungsrats Franz Küberl sieht er als "falsches Signal". Mit seiner eigenen rechnet er übrigens nicht - und der "Plan B" für den ORF-Standort werde da auch keine "vorgeschobenen Gründe" liefern.

"Es ist natürlich offensichtlich, dass die FPÖ ihre Gangart gegenüber dem ORF verschärft hat", konstatiert Wrabetz. Wegen "einzelner Vorfälle die Existenz des ganzen Unternehmens infrage zu stellen" sei aber nicht das, "was man sich von einer Regierungspartei erwartet." Der ORF reagiere mit rechtlichen Schritten, etwa gegen das Facebook-Posting ("Lügen") von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), und will zugleich mit "Argumenten deutlich machen, dass wir unverzichtbar sind".

Regierung soll sich deutlich äußern

Die Frage, ob er sich auch Unterstützung von der ÖVP wünschen würde, beantwortet Wrabetz mit seiner Forderung nach dem "außer Streit stellen" eines "starken ORF, der seine Aufgaben umfassend erfüllen kann. Da erwarte ich mir eine klare Aussage, was auch immer im Detail an Finanzierungsmodellen kommt." Der Verweis auf die Medienenquete im Frühling ist dem Generaldirektor zu wenig: "Es muss ja vorher eine Zielsetzung geben." Er habe die Verantwortung für die ORF-Belegschaft. "Wegen einzelner Beiträge bzw. Kritik daran das gesamte Unternehmen zu diffamieren oder überhaupt zerstören zu wollen, ist auf das schärfste zurückzuweisen."

Sollten Fehler passieren, müsse der ORF "konsequent und richtig damit umgehen", hält Wrabetz mit Blick auf den "Tirol heute"-Beitrag über den FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger fest. Welche Schlüsse man aus diesem "Vorfall" zieht, "was an Abläufen und Fehlermanagement verbesserbar ist", will der ORF kommende Woche - "nach der Tirol-Wahl, denn wir wollen bewusst nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden" - kommunizieren. Dass die FPÖ wegen eines ZiB-Betrags zum Thema Transit-Gipfel, in der FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht zu Wort kam, die Gebühren abschaffen wollte, kann Wrabetz, im ORF letztverantwortlich für die Information, nicht nachvollziehen. "Trotz schriftlicher Anfrage ist er vor Ort für ein Interview und damit für einen O-Ton aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung gestanden. Die Namen der wichtigsten Teilnehmer - also auch des Ministers - wären jedoch unabhängig davon zu nennen gewesen."

Norbert Hofer möchte übrigens nicht, dass ein Zusammenhang zwischen seiner Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren und seiner Kritik an der Berichterstattung des ORF hergestellt wird. Obwohl er auf Facebook gepostet hatte: "Der ORF schafft es tatsächlich, in der ZIB1 über den Transitgipfel in München zu berichten, ohne den Verkehrsminister zu erwähnen. Ob ich für Zwangsgebühren bin? Nein!"

FPÖ nicht strukturell benachteiligt

Keineswegs finde "wie von manchen in der FPÖ behauptet eine strukturelle Benachteiligung" in der ORF-Berichterstattung statt. Deren Ziel sei bestmögliche Äquidistanz. Doch "gerade in turbulenten Zeiten" müsse sich der ORF überlegen, "wie diese Objektivität und Äquidistanz in der Berichterstattung sowohl On-Air als auch online unangreifbar und unbestritten bleiben". Daher werde man "gemeinsam mit den Redaktionen zusätzliche Maßnahmen im Bereich Qualitätsmanagement und Fehlerkultur erarbeiten: Wenn wir Fehler machen, haben wir uns selbstverständlich der Kritik zu stellen."

Am Montag präsentierte Wrabetz dem Finanzausschuss des Stiftungsrats seinen Alternativplan für einen zentralen ORF-Standort am Küniglberg. Dieser Plan sieht statt eines Neubaus, der wohl an fehlenden Widmungen durch die Stadt Wien scheitert, Umbauten "bestehender Hallen" vor. Alle ORF-Sender - auch FM4 und Ö1 zur Gänze - könnten so nach Hietzing übersiedeln. Nur die Sendetochter ORS würde wohl nicht mehr ins ORF-Zentrum zurückkehren. Die Realisierung dieses "Plan B" sei baulich "natürlich nicht trivial, aber lösbar", so Wrabetz.

Vor allem aber würde man damit bei den Eckpunkten des ursprünglichen Standort-Beschlusses, auf den ÖVP-Freundeskreisleiter Thomas Zach gern und oft verweist, bewegen, betont er: Mit einer Einhaltung des Baubudgets von rund 300 Millionen Euro, einer Zusammenlegung aller ORF-Standorte mit gemeinsamem Newsroom und dem Zeitrahmen bis 2021.

Wrabetz glaubt nicht an seine rasche Ablöse

Deswegen sieht der General im Umbau auch keinen Hebel für eine vorzeitige Ablöse seiner Person - auch, wenn die Regierungsparteien im Stiftungsrat ab Mai die dafür nötige Zweidrittelmehrheit haben. Er gehe nicht davon aus, dass man die Geschäftsführung "unter irgendwelchen Vorwänden" absägen wolle, "und ich gehe auch nicht davon aus, dass man den Rechnungshof dafür instrumentalisieren will", meint er mit Verweis auf die aktuelle RH-Prüfung des Standort-Projekts. Was Gerüchte über den Austausch einzelner Direktoriumsmitglieder betrifft, hält Wrabetz fest: "Als Generaldirektor müsste ich einen entsprechenden Vorschlag machen - und das steht nicht zur Diskussion."

Die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats will der ORF-Chef nicht kommentieren, abgesehen von einem Aspekt: "Ich bedauere es wirklich, dass offensichtlich Franz Küberl als eines von ganz wenigen Mitgliedern, die nicht Freundeskreisen angehören, ausgetauscht wird. Das halte ich für ein falsches Signal."

Jenewein will "negative Energie rausnehmen"

In der Zwischenzeit meldet sich die FPÖ mit beschwichtigenden Formulierungen. Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein sagt in "tv-media", Kritik an "Fehlern" müsse möglich sein, aber "jetzt ist es an der Zeit, die negative Energie rauszunehmen und Besonnenheit walten zu lassen". Die Regierung bekenne sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und "wir selbstverständlich auch".

Gegen die Gebühren sind die Freiheitlichen weiterhin. Aber eine Abschaffung würde nicht bedeuten, "dass der ORF deshalb in der Sekunde abgeschafft ist", meinte Jenewein. Er findet das ORF-Budget allerdings zu hoch: "Ich darf daran erinnern, dass das Gesamtbudget des ORF rund eine Milliarde Euro beträgt - und das in einem Land mit nicht einmal neun Millionen Einwohnern. Dass ein Unternehmen mit fast 4.000 Mitarbeitern so viel Geld verschlingt, halte ich für einen Anachronismus."

 

(APA/Red.)