Die Haltung der Regierung sei nun, dass das Gesetz in Kraft trete - allerdings ohne Finanzierung: "Es nützt uns das beste Gesetz nichts, wenn es nicht umsetzbar ist", sagen Behindertenvertreter. Die Politik werde "vielleicht auch kälter".
"Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht": Mit diesen deftigen Worten haben Behindertenvertreter bei einer Pressekonferenz am Montag auf die Pläne der Regierung zum Erwachsenenschutzgesetz reagiert. Der neuestes Stand der Dinge ist nämlich, dass das Gesetz nicht verschoben wird, sondern wie geplant in Kraft tritt, allerdings ohne die für die Umsetzung benötigte Finanzierung.
Nach Einschätzung der Betroffene ist das die schlimmste Variante von allen. "Es nützt uns das beste Gesetz nichts, wenn es nicht umsetzbar ist", sagte Behindertenrats-Präsident Herbert Pichler. "Ohne Geld ka Musi. Ohne finanzielle Mittel könne das Gesetz nicht umgesetzt werden", betonte er. Es nütze nichts, wenn das Gesetz in Kraft tritt, es müsse auch "mit Leben erfüllt" werden.
"Die Politik wird vielleicht auch kälter"
"Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes verarscht", zeigte sich Martin Ladstätter vom Verein "Selbstbestimmt Leben" empört. Wenn das Gesetz wie von der Regierung geplant ohne Finanzierung in Kraft trete, mache sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "zum Totengräber des Erwachsenenschutzgesetzes". Für die Betroffenen sei es völlig unverständlich, dass Kurz für hilfsbedürftige Menschen keine 17 Millionen Euro zur Verfügung stelle, aber für Großindustrielle über die Körperschaftssteuer ein Steuergeschenk von 1500 Millionen Euro plane. Die 17 Millionen Euro, die für das Erwachsenenschutzgesetz benötigt werden, "werden die Republik nicht arm machen", meinte Ladstätter.
"Nicht nur das Wetter, die Politik wird vielleicht auch kälter", zeigte sich auch Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von der Regierung enttäuscht. Ein Inkrafttreten ohne finanzielle Absicherung "ist das schlimmste, was passieren kann", sagte Hofer.
"17 Millionen sind zwei Promille des gesamten Budgets"
Ähnlich sah das auch Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. Die Regierung könnte stolz sein, wenn dieses gute Gesetz in ihrer Legislaturperiode in Kraft tritt: "Es ist widersinnig, ein Gesetz in Kraft treten zu lassen, dafür aber das Geld nicht bereitzustellen. Damit ist das Gesetz nur teilwirksam und damit gar nicht wirksam. 17 Millionen Euro sind zwei Promille des gesamten Budgets." Wenn es sein müsse, sollten sie durch Verschuldung bereitgestellt werden. "Das würde keinen Staatsnotstand auslösen, aber Verbesserung für 60.000 Menschen bringen", sagte Brandstätter.
Der Geschäftsführer des Vereins "Vertretungsnetz", Peter Schlaffer, sprach von einem "worst-case -Szenario" für die Vereine, die sich um Sachwalterschaften kümmern. Wenn das Gesetz ohne Finanzierung in Kraft trete, stelle das die Vereine vor einer unlösbaren Aufgabe. Denn sie hätte mit den neuen Bestimmungen eine Fülle von Aufgaben, die sie ohne zusätzliches Personal schlicht nicht bewältigen können. "Es gibt keine Lösung ohne die entsprechende Mittel", stellte er unmissverständlich klar.
(APA)
