CDU-Parteitag billigt Koalitionsvertrag

Abstimmung bei der CDU
Abstimmung bei der CDUAFP/TOBIAS SCHWARZ

Nur 27 von rund 1000 Delegierten der CDU stimmten gegen das Regierungsübereinkommen mit den deutschen Sozialdemokraten.

Der CDU-Parteitag hat den deutschen Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Die rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.

Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland. Die Abstimmung bei den Sozialdemokraten läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.

Merkel verteidigt Kompromisse

Vor der Abstimmung in ihrer CDU hatte Kanzlerin Merkel ihre Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung eingeschworen: "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", sagte Merkel in ihrer Rede beim Parteitag. "Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt", fügte Merkel hinzu. Die CDU habe dazu ein Team, auf das sie stolz sein könne.

Bei den Koalitionsverhandlungen habe die CDU hart gerungen und Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel in Anspielung auf entsprechende innerparteiliche Kritik. Sie fügte hinzu: "Aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie verwies auf Einigungen etwa für Familien, bei der Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit, bei der inneren Sicherheit und der Digitalisierung. Die CDU wolle, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sei.

"Wir wollen die Nummer eins sein"

Merkel sagte, die Verluste bei der Bundestagswahl spornten die CDU an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten der Menschen zu geben. Die CDU wolle es beim nächsten Mal besser machen. "Wir wollen die Nummer eins sein", sagte Merkel. Die CDU ziehe sich aber nicht ins Jammertal zurück und werfe den Wählerauftrag den Wählern nicht einfach vor die Füße.

Ohne die Union könne auch weiter keine Regierung gebildet werden, sie habe einen klaren Regierungsauftrag. Verantwortung für das Land und die Menschen zu übernehmen, sei die klare Erwartungshaltung einer übergroßen Mehrheit der Menschen im Land. Politische Verantwortung sei etwas, das weit über die Grenzen der eigenen Partei hinausweise, mahnte Merkel.

Kampf gegen Antisemitismus

Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag auch Populismus und Antisemitismus den Kampf an. "Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen", sagte die CDU-Vorsitzende. Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen.

"Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen", sagte Merkel in ihrer Ansprache. Die CDU-Vorsitzende forderte nach Deutschland kommende Zuwanderer zur Integration auf.

Weiters kündigte Merkel eine "Null-Toleranz"-Politik beim Thema innere Sicherheit an. "Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte die CDU-Vorsitzende. Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln, mahnte sie. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. "Null Toleranz ist unser Motto."

(APA/Reuters/dpa/AFP)