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Giftaffäre: Kreml kann sich Österreich als Vermittler vorstellen

Archivbild: Sebastian Kurz und Wladimir Putin
Archivbild: Sebastian Kurz und Wladimir PutinAPA/AFP/POOL/GRIGORY DUKOR
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Russland brauche "jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen", sagte ein Kremlsprecher. Außenministerin Kneissl bekräftigte am Donnerstag, Wien stehe als Vermittler zur Verfügung. Bisher habe es aber keine Anfrage gegeben.

Moskau kann sich offenbar eine Vermittlerrolle Österreichs in der Affäre um die Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien vorstellen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow antwortete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau auf eine entsprechende Frage, Russland brauche "jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen".

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte am Donnerstag erneut die Bereitschaft zu vermitteln. Allerdings habe es bisher keine entsprechende Anfrage gegeben, sagte sie im Gespräch mit Journalisten. "Wenn wir gefragt werden, werden wir vermitteln." Ähnlich hatte sich Kneissl bereits am Mittwoch in der "ZiB 2" geäußert.

Österreich hatte sich im Gegensatz zu zahlreichen EU-Staaten und anderen westlichen Ländern geweigert, russische Diplomaten auszuweisen, um Solidarität mit Großbritannien zu Ausdruck zu bringen. London macht Moskau für den Giftanschlag auf Skripal und dessen Tochter verantwortlich. Russland bestreitet das.

Kritik an der österreichischen Haltung kam vom ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. "Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!", erklärte er auf "Twitter". Österreich habe nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung klargestellt, dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei.

Kurz wollen "Brückenbauer" sein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle "Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten". Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schloss am Mittwochabend gegenüber der "Zeit im Bild 2" erneut bilaterale Aktionen gegenüber Russland aus. Nur wenn eine schlüssige Beweiskette ergebe, dass der Anschlag in irgendeiner Form in Russland in Auftrag gegeben worden sei, könnte eine multilaterale Aktion gesetzt werden.

Österreichs Verzicht auf die Ausweisung russischer Diplomaten ist nicht unumstritten. Europapolitiker der deutschen CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür. Der Außenexperte Elmar Brok etwa sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag), alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen.

"Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität mit einem EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde." Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

Die britische Regierung reagierte allerdings zurückhaltend. "Wir schätzen es sehr, dass Österreich gemeinsam mit allen anderen EU-Ländern seine Solidarität mit dem Vereinigten Königreich bekundet hat und uns in der Formulierung eines klaren Statements des Europäischen Rats sowie beim Zurückrufen des EU Botschafters aus Moskau unterstützt hat", hieß es aus der britischen Botschaft zu Österreichs Haltung. 

Slowenien, Slowakei und Malta rufen Botschafter zurück

Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die unklare Beweislage in der Giftaffäre, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen.

Die Regierung Sloweniens kündigte am Donnerstag allerdings an, ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen zurückzubeordern. Am Mittwoch hatten bereits Malta und die Slowakei einen solchen Schritt bekannt gegeben.

Russland bestreitet, an dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt zu sein. Das russische Außenministerium warf der britischen Regierung am Donnerstag vor, die Fakten der Giftaffäre für sich zu behalten. Vier offizielle diplomatische Anfragen seien unbeantwortet geblieben, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. "Die britische Seite hat absichtlich jeden Kontakt mit Russland vermieden." Moskau habe keine Angaben zu Hergang, Tatzeit oder der Zahl der Betroffenen bekommen.

Die Solidaritätsaktion ist ebenfalls umstritten. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sieht die Massenausweisung russischer Diplomaten als Beginn einer schweren internationalen Krise, wie er dem ZDF sagte. Die Allianz des Westens gegen Russland, die man momentan beobachte, stütze sich nicht auf gesichertes Wissen, sondern auf eine Beweiskette, die auf einer Annahme nach der anderen beruhe.

Auch der frühere SPD-Chef und Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, Matthias Platzeck, kritisierte das Vorgehen scharf. Gerade Deutschland habe eine historische Verpflichtung gegenüber Russland, erklärte er nach Angaben der russischen Agentur Sputnik.

 

(APA)