Zuerst das AMS, nun die Kassen: Die Regierung holt zum Generalangriff auf die Sozialpartner aus. Die wehren sich gegen die Privilegienvorwürfe. Weitere Konflikte sind bereits programmiert.
Wien. Zuerst das Arbeitsmarktservice (AMS), dann die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und nun die Sozialversicherungen insgesamt: Wie es aussieht, hat die Regierung einen Lieblingsgegner gefunden. Es handelt sich um die Sozialpartner, die in den genannten Organisationen den Ton angeben. Weitere Beispiele dürften schon bald folgen: Auch in der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und in der Nationalbank sind größere Reformen geplant.
Strategisch gehen ÖVP und Freiheitliche dabei immer gleich vor: Erst tauchen belastende Fakten über das Angriffsziel in ausgewählten Medien auf. Auf diese Weise sollen Druck aufgebaut und die jeweilige Institution für Reformen gefügiger gemacht werden. Im aktuellen Fall gibt es allerdings heftigen Widerstand. Die Sozialversicherungen wehren sich gegen den Vorwurf, eine ganze Reihe von Privilegien zu genießen.
