Am Mittwoch stellt EU-Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Finanzplan vor. Der Kanzler kündigt in Brüssel "harte und lange Verhandlungen" an.
An der EU-Finanzplanung von Haushaltskommissar Günther Oettinger gibt es bereits vor der offiziellen Vorstellung an diesem Mittwoch deutliche Kritik aus Wien: Kanzler Sebastian Kurz bezeichnete ihn am Mittwoch als inakzeptabel. Positiv sei der Schwerpunkt für den Außengrenzschutz, erklärte er am Mittwoch gegenüber Journalisten. Darauf soll sich auch der EU-Gipfel am 20. September konzentrieren, kündigte Kurz an. Er rechnet insgesamt mit "harten und langen" Verhandlungen.
Man habe den Vorschlag aus Brüssel sehr genau geprüft und dieser sei von einer "für uns akzeptablen Lösung noch weit weg", stellte der Bundeskanzler fest. Positiv werte Österreich den Schwerpunkt auf den Außengrenzschutz sowie die Bereiche Innovation und Digitalisierung: "Das sind Schritte in die richtige Richtung." Die EU werde aber durch den Austritt Großbritanniens kleiner: "Man muss das zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden."
Jetzt liege einmal ein Vorschlag auf dem Tisch und dieser werde ausführlich verhandelt: "Wir stellen uns auf harte und lange Verhandlungen ein." Österreich sei dabei mit den anderen Nettozahler-Ländern wie den Niederlanden und Dänemark gut abgestimmt: "Es kann nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler kommen." Der Ausfall aufgrund des Brexits könne nicht allein von ihnen aufgefangen werden.
Kurz kritisiert starke Belastung für Nettozahler
Kurz kritisierte, dass der derzeitige Vorschlag eine starke Belastung für die Nettozahler vorsieht, weshalb Österreich den Vorschlag in der jetzigen Form auch ablehnt. Der Brexit soll viel eher zum Anlass genommen werden, um sparsamer und effizienter zu werden. So soll man etwa hinterfragen, wo bis jetzt viel Geld hingeflossen ist, wo man sparsamer sein kann und welche neuen Schwerpunkte gesetzt werden, verwies Kurz etwa auf den Außengrenzschutz.
Auf die Frage, ob bei den Agrarausgaben gespart werden soll, betonte Kurz: "Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern." Es brauche eine neue Schwerpunktsetzung: "Qualität muss vor Quantität stehen." So brauche es keine Förderung von industrialisierten Landwirtschaftsbetrieben, viel eher soll man auf kleine und mittlere Betriebe setzen.
Schlanker werden könnte die Verwaltung und Bürokratie in Brüssel, findet Kurz. Auch soll man sich auf die Subsidiarität konzentrieren. Kritisch hinterfragen will der Kanzler die Regionalförderprogramme in Osteuropa, denn hier habe es Programme gegeben, die nicht gewirkt hätten. Vorstellen kann sich der ÖVP-Obmann auch eine Konditionalität zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie: Werden Grundwerte verletzt, sollen Zahlungen gekürzt werden.
(APA)
