Der Europaminister bekräftigt das Nein der Regierung, mehr in das EU-Budget einzuzahlen. Damit schneide sich Österreich ins eigene Fleisch, meinte indessen Italiens Ex-Premier Monti.
Der Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf 1.279 Milliarden Euro an Verpflichtungen anzuheben, würde für den Nettozahler Österreich Mehrkosten von ungefähr 500 Millionen Euro bedeuten, sagte der für die Europaagenden zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2": "So genau kann man das noch nicht sagen, weil die möglichen Rückflüsse oder Rabatte nicht berücksichtigt sind, aber es werden ungefähr nochmal 500 Millionen mehr."
Der Ausgabenrahmen für das EU-Budget soll nach Vorstellung der EU-Kommission auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Die österreichische Regierung ist gegen eine Erhöhung.
Damit schneide sie sich nach Meinung des italienischen Ex-Premiers Mario Monti ins eigene Fleisch: Nettozahler wie Österreich würden sich mit ihrem Nein zu einem höheren EU-Budget selbst schaden, meinte der frühere EU-Kommissar im APA-Interview. Mit dem zusätzlichen Geld könnte die EU nämlich das leisten, wozu die Mitgliedsstaaten selbst nicht in der Lage seien: etwa die Außengrenzen sichern.
Monti: "Selbstzerstörerisch"
"Eine vorgefasste restriktive Position in der Budgetfrage kann verlockend erscheinen, um sich sparsam, stark und national bestimmt zu geben, aber wenn wir ein bisschen weiter vorausblicken, könnte sie sich als selbstzerstörerisch erweisen", betonte Monti. Dies sollten gerade jene Länder bedenken, in denen nationalistische Parteien im Aufschwung seien, sagte er in Anspielung auf Österreich. Deren Bürger würden nämlich ganz besonders "gemeinsame Güter wie innere und äußere Sicherheit verlangen, die von den nationalen Regierungen allein nicht mehr bereitgestellt werden können".
Der EU "die Kompetenzen, die Instrumente und die finanziellen Mittel geben, um (...) für eine effektive Kontrolle der gemeinsamen Außengrenze oder den Kampf gegen Terrorismus zu sorgen", käme für die Mitgliedstaaten somit sogar einer Ersparnis gleich, argumentierte er.
Kein Verständnis hat der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar (1999-2004) für die auch von den Regierungen immer wieder befeuerte Nettozahlerdebatte: Die Betonung der Nettosalden sei "in Wirklichkeit ein Betrug an unseren Bürgern", sagte er. "Wenn man so denkt, dann sagt man eigentlich, dass die ganze EU ein Nullsummenspiel ist, und sie nichts wert ist, keinen Zusatznutzen bringt. Wer so denkt, sollte mit seinem Land wohl lieber ganz aus der EU austreten."
Österreich solle im Budgetstreit auch die Signale erkennen, die von anderen Ländern, insbesondere Frankreich und Deutschland, gesandt werden, sagte Monti. So sei etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandlungsbereit, während Deutschland als größter Nettozahler anerkenne, "dass alle EU-Staaten auch Nettoempfänger (net beneficiaries) sind".
(APA)
