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Golan: Verteidigungsminister Kunasek will Untersuchungskommission ausweiten

Die österreichischen Blauhelme sollen syrische Polzisten in einen Hinterhalt fahren haben lassen.REUTERS/Ammar Awad
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Offenbar wurde das Video - das zeigt, wie österreichische Blauhelme syrische Polizisten in einen Hinterhalt fahren lassen - zu Schulungszwecken verwendet. Kunasek will diese Vorwürfe nun aufklären lassen.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will die Untersuchungskommission zu den Vorfällen am Golan ausweiten. Am Freitag hatte die "Kleine Zeitung" berichtet, das Video, das zeigt, wie österreichische Blauhelmsoldaten syrische Geheimpolizisten 2012 in einen tödlichen Hinterhalt fahren ließen, sei als "Schulungsfilm" verwendet worden. Der Verteidigungsminister wolle nun aufklären lassen, welcher Personenkreis der verantwortlichen Kommandanten zu welchem Zeitpunkt von dem Video Kenntnis hatte, erklärte er am Freitag in einer Aussendung.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte zuvor erklärt, es handle sich dabei "um kein offizielles Ausbildungsvideo". Ein ehemaliger Bundesheersoldat, der im Bundesheerzentrum für Internationale Einsätze im niederösterreichischen Götzendorf für die Beobachtermission UNDOF an der syrisch-israelischen Grenzzone im Frühjahr 2013 ausgebildet worden war, hatte der "Kleinen Zeitung" berichtet, dass das umstrittene Video als "Schulungsmaterial" gedient hatte.

Video sei auf Laptop gezeigt worden

"Das Video wurde jedem Soldaten des letzten Kontingents im Schulungsraum auf einem Laptop gezeigt und danach gemeinsam heftig debattiert", sagte der Soldat, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dem gesamten Kontingent von mehr als 100 Soldaten sei das Video gezeigt worden. Das Kontingent sei letztlich nach dem angekündigten Rückzug von der UN-Mission durch den damaligen Verteidigungsminister nicht mehr zum Einsatz gekommen.

Kunsaek hatte nach dem Bekanntwerden des Vorfalls eine Kommission eingesetzt. Die Kommission untersuchte bisher primär die Befehlslage, den konkreten Ablauf des im Video gezeigten Vorfalls sowie die Meldekette an die vorgesetzten Kommandanten. Er bekräftigte am Freitag, er "stehe weiter hinter jenen Soldaten, die nach bestem Wissen und Gewissen einen schwierigen Auftrag zu erfüllen hatten".

Klug: "Arroganz vom Schreibtisch aus"

Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), unter dessen Ägide das Bundesheer 2013 vom Golan abzog, kann nicht bestätigen, dass das Golan-Video zur Einsatzvorbereitung verwendet worden sei. Klug kritisierte gegenüber dem "Standard" (Online-Ausgabe) die Debatte über das Video. "Diese Arroganz vom Schreibtisch aus, darauf jetzt eine eindeutige Antwort zu geben, besitze ich nicht!", betonte Klug auf die Frage, wie er selbst am 29. September 2012 auf der UNO-Position Hermon Süd gehandelt hätte, bevor es zu dem Blutbad kam.

"Bildlich ziehe ich jedenfalls den Hut vor allen Soldaten, die sich für Auslandsmissionen melden. Denn alle wissen zum Zeitpunkt der Kontingentverabschiedung, dass sie sich auf gefährliche Einsätze begeben. Da kann man nur dreimal 'Danke!' sagen."

Laut dem Generalstabschef Othmar Commenda handelte es sich bei dem Video "um kein offizielles Ausbildungsvideo des Verteidigungsministeriums". Commenda wehrte sich via Twitter außerdem gegen Äußerungen des Militärexperten Gerald Karner. Karner hatte Medien gegenüber erklärt, die österreichischen Blauhelme hätten die syrischen Polizisten auf jeden Fall warnen müssen. Karner habe das Bundesheer vor zwölf Jahren verlassen, meinte Commenda daraufhin: "Er ist also weder Experte noch Fachmann. Was ihm aber im konkreten Fall völlig fehlt, ist die Einsatzerfahrung aus einem Auslandseinsatz", so Commenda.

(APA)