Handelsstreit: Trump heizt weiter an

US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.(c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM
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Obwohl seine Berater eingestehen, dass die Strafzölle auch die US-Wirtschaft treffen, bleibt Trump kampflustig.

Wien. Was Ökonomen bereits seit Monaten sagen, räumte nun auch der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump ein: Die neuen Strafzölle, die von der US-Regierung per Anfang des Monats eingeführt wurden, könnten auch der amerikanischen Wirtschaft schaden. „Das könnte passieren, ich bestreite das nicht“, sagte Präsidentenberater Larry Kudlow am Sonntag im US-Sender Fox News. „Darauf muss man ein Auge haben.“ Die US-Wirtschaft laufe derzeit allerdings „auf Hochtouren“.

Kudlow rechtfertigte dennoch die Entscheidung von Präsident Trump. Sie ziele darauf ab, ein Welthandelssystem zu reformieren, in dem es zu viele Regelverstöße gegeben habe. „Beschuldigt nicht Trump“, so Kudlow. „Beschuldigt China, beschuldigt Europa, beschuldigt Nafta. Beschuldigt alle, die keinen Handel, keine Zölle und keinen Schutz beruhend auf Wechselseitigkeit wollen.“ Trump reagiere nur „auf Jahrzehnte des Missbrauchs“.

Kudlow äußerte sich, nachdem die USA mit ihrer Zollentscheidung beim G7-Finanzministertreffen in Kanada völlig isoliert dagestanden waren und viel Kritik der Partner einstecken mussten. Anders als sonst bei solchen Treffen üblich veröffentlichten die G7-Minister am Samstag keine gemeinsame Abschlusserklärung. Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, legte dann im US-Fernsehen mit Kritik nach.

Heftige Kritik aus Kanada

Angesichts der engen Freundschaft zwischen Kanada und den USA seien die Strafzölle „beleidigend und nicht hinnehmbar“, sagte Trudeau. Er erinnerte daran, „dass unsere Soldaten in den Bergen von Afghanistan Seite an Seite gekämpft haben und gestorben sind“. Für diese Soldaten sei die US-Entscheidung eine „Beleidigung“. Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten seit Freitag. Die Ausnahme, die die USA zunächst der EU und den beiden Nachbarländern Kanada und Mexiko gewährt hatten, lief aus. Brüssel und Ottawa reichten bereits Beschwerde bei der WTO ein. Zudem kündigten sie Gegenzölle auf US-Waren an.

Wenige Tage vor dem G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs feuerte Trump indes den Handelsstreit weiter an. Er warf China und Kanada Handelsbarrieren auf Agrarprodukte vor. „Inakzeptabel!“, twitterte Trump. In dem Zusammenhang kritisierte er chinesische Aufschläge auf Sojabohnen. Seinen Worten zufolge können die USA in dem Streit selbst im Fall einer Eskalation nur gewinnen, da ihr Handelsbilanzdefizit etwa gegenüber der EU und China bereits sehr hoch sei. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2018)

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