Erst die Verfassung, dann Urkunden, Logos und auch Autoaufkleber. Das international bisher umständlich umschriebene Mazedonien macht sich zu Nord-Mazedonien - was nicht allen im Land gefällt.
Schon bisher hieß Mazedonien auf internationaler Ebene - bei der UNO etwa - nicht einfach nur Mazedonien; es hieß "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", in englischer Abkürzung FYROM. Der Streit mit Griechenland wegen der gleichnamigen benachbarten Region Makedonien ist nun beigelegt, wenn die nationalen Gremien zustimmen. Mazedonien muss sich zu Nord-Mazedonien umbennen und kann damit konkrete Beitrittsgespräche mit EU und Nato aufnehmen.
Das mazedonische Parlament beschäftigt sich nächste Woche mit der zwischen Skopje und Athen am Dienstag erzielten Vereinbarung. Die Einigung muss mit absoluter Stimmenmehrheit ratifiziert werden, über die die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev verfügt.
Die Vereinbarung über den mehr als 25 Jahre schwelenden Namensstreit soll zuvor von den Ministerpräsidenten der beiden Staaten, Zaev und Alexis Tsipras, am kommenden Wochenende in der griechischen Grenzstadt Prespa unterzeichnet werden.
Präsidenten-Unterschrift offen, dennoch keine Hürde
Der Sozialdemokrat Zaev wird am heutigen Mittwoch im Lauf des Vormittags Staatspräsident Gjorge Ivanov über die erzielte Einigung mit Griechenland informieren. Ivanov hatte sich am Dienstagvormittag kritisch dazu geäußert, er sieht verfassungsrechtliche Probleme. Die Vereinbarung sieht nämlich auch die Änderung des Staatsnamens in der mazedonischen Verfassung vor. Dazu soll es aber erst nach der für den Herbst geplanten Volksabstimmung zur Namenslösung kommen.
Sollte Ivanov ablehnen, die Ratifizierung der Vereinbarung durch das Parlament per Unterschrift zu bestätigen, muss das Parlament ein zweites Mal ratifizieren. Danach tritt die Vereinbarung auch ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft.
Kritisch zur Vereinbarung äußerte sich am Dienstagabend auch Oppositionsführer Hristijan Mickoski, Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, aus deren Reihen auch Präsident Ivanov stammt. Er sprach von einer "Kapitulation" Zaevs. Die VMRO-DPMNE war von 2006 bis 2017 durchgehend an der Macht; damals wurden keine Fortschritte bei der Lösung des Namensstreits erzielt.
Erst Verfassungs-Änderung
Auf internationaler Ebene soll der neue Staatsname erst nach einer Verfassungsänderung zum Tragen kommen. Auf nationaler Ebene soll Nord-Mazedonien nach Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje in Verwendung kommen. Die Bürger sollen als Mazedonier bzw. Bürger von Nord-Mazedonien bezeichnet werden. Das bisherige Kfz-Kennzeichen MK wird durch NMK ersetzt werden.
Die mazedonische Regierung hofft nun, beim EU-Gipfel Ende Juni einen konkreten Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat das Land bereits seit Ende 2005. Am 12. Juli wird die Einladung an Mazedonien erwartet, als 30. Mitglied der Nato-Allianz beizutreten. Griechenland hatte die euro-atlantische Integration Mazedoniens wegen des Namensstreits blockiert.
Der Namensstreit datiert aus den frühen 90er Jahren, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien als unabhängiger Staat den Namen Republik Mazedonien annahm. Griechenland sah darin einen Gebietsanspruch auf seine Provinz, die den Namen Makedonien trägt und forderte eine entsprechende Namensänderung. Auch ein Streit um den Anspruch auf das Kulturerbe der Ära Alexanders des Großen entspann sich.
(APA)
