EU-Parlamentspräsident will NGOs im Mittelmeer Schranken setzen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Archivbild)imago/ZUMA Press
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Europa müsse endlich die Aktivitäten nichtstaatlicher Helfer in geordnete Bahnen lenken, fordert der Italiener Antonio Tajani. Sie förderten nämlich de facto die Fluchtbewegungen und den Menschenhandel.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will den im Mittelmeer tätigen NGOs endlich Schranken setzen. Nur Organisationen mit europäischer Genehmigung zur Seerettung sollten im Mittelmeer arbeiten dürfen. Sie sollten zudem an Bord Personal der italienischen Marine, der Küstenwache oder der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an Bord haben, so Tajani, ein Italiener, am Montag im Interview mit der Tageszeitung "Il Messaggero".

"Es kann nicht sein, dass die NGOs machen, was sie wollen, Migranten an Bord nehmen und den illegalen Menschenhandel fördern. Sie müssen Genehmigungen erhalten - oder gestoppt werden. Europa muss sie kontrollieren", so Tajani.

Der EU-Parlamentspräsident, ein Konservativer, warnte vor Streit unter EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Migration und vor ständigen Wahlkampftönen. "Auch die ,populistischen´Regierungen müssen letztendlich eine Lösung finden. Italien darf sich nicht isolieren. Italien verteidigt sich nicht mit verbaler Gewalt, sondern mit seiner Kraft am Verhandlungstisch", so der Italiener. Übertriebene Aggressivität könne für Italien kontraproduktiv sein.

Europa sei mit einem gewaltigen Migrationsdruck konfrontiert, doch die EU dürfe sich nicht ganz abschotten "Wenn wir Binnengrenzen wie den Brenner schließen, wird das für die Wirtschaft eine Katastrophe sein. Italienische Unternehmen leben vom Export, Millionen von Arbeitsplätzen wären gefährdet."

(APA)

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