EU-Gipfel will Flüchtlingszentren außerhalb der EU schaffen

Die "Lifeline" muss weiter vor Malta ausharren.
Die "Lifeline" muss weiter vor Malta ausharren.REUTERS

Die UNHCR will Ideen präsentieren, die von der EU finanziert werden könnten. Libyen lehnt die Einrichtung von Flüchtlingszentren auf eigenem Staatsgebiet ab.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sieht die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU vor. "Der Europäische Rat unterstützt die Entwicklung eines Konzepts von regionalen Landungsplattformen, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Drittstaaten sowie dem UNHCR und der IOM", heißt es in einem der APA vorliegenden aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung.

"Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen", heißt es in dem Gipfelentwurf weiter.

Am Dienstag hatte das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR angekündigt, es werde in Kürze der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten.

Dublin-Regelung weiterhin offen

Zur Verhinderung der Weiterreise von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen die Beschlüsse des Gipfels vage bleiben. "Sekundärbewegungen von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten riskieren, die Unversehrtheit des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Rechtsbestandes zu gefährden", heißt es in dem Entwurf. Die EU-Staaten sollten die notwendigen internen gesetzlichen und administrativen Schritte setzen, um solche Bewegungen zu verhindern und eng untereinander zusammenzuarbeiten.

Ein Mini-Asylgipfel am Sonntag hatte keine konkreten Beschlüsse ergeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Frage unter großem Druck der CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall fehlender europäischer Lösungen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze abweisen.

Zur umstrittenen Asylreform heißt es in dem Gipfelentwurf, einige Dossiers seien kurz vor dem Abschluss. Zur Reform des Dublin-Systems, das die Erstzuständigkeit der EU-Staaten bei Asylverfahren regelt, sei aber "noch mehr Arbeit erforderlich, um einen Konsens zu finden, der auf einem Gleichgewicht von Verantwortlichkeit und Solidarität gegründet ist. Die bevorstehende österreichische Präsidentschaft ist eingeladen, weiter daran zu arbeiten."

Kickl und Strache für "Paradigmenwechsel"

Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz Christian Strache (beide FPÖ) haben bei ihrem Besuch bei ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini zuletzt ihre Entschlossenheit betont, so schnell wie möglich einen "Paradigmenwechsel" in Europas Migrations-und Asylpolitik durchzusetzen. Priorität soll demnach die Sicherung der Außengrenzen und die Verhinderung der illegalen Migration gegenüber der Flüchtlingsverteilung gekommen.

Das bisherige Dublin-System sieht die Asyl-Verantwortung beim Land der Erstaufnahme, dies sind in den meisten Fällen Italien und Griechenland. Die Dublin-Regelung müsste komplett überwunden werden, forderte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zuletzt am Sonntag.

(APA/Reuters)