Der Zollstreit zwischen den weltweit größten Wirtschaftsmächten China und USA droht sich zu einer Vergeltungsspirale auszuweiten.
Die Volksrepublik will ab Freitag Zölle auf US-Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfuhr. Dies wäre Beobachtern zufolge eine Art Vergeltungsschlag, denn US-Präsident Donald Trump hat seinerseits bereits für Freitag Zölle auf Güter aus dem Reich der Mitte in gleichem Umfang angekündigt.
Die EU bemüht sich unterdessen, eine weitere Zuspitzung des Handelsstreits mit den USA abzuwenden, der auch an den Aktienmärkten zusehends für Nervosität sorgt. "Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt, damit er nicht zu einem wirklichen Krieg wird, versuchen zu entschärfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. Sie verwies auf eine anstehende Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die USA zur Lösung des Streits. Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von guter Zusammenarbeit ab. Deutschland werde sich dafür einsetzen.
Nach den bereits geltenden Zöllen auf Stahl und Aluminium hat Trump der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent gedroht, was deutsche Hersteller besonders treffen würde. Der Präsident kritisiert ein Ungleichgewicht in der Branche und sieht sein Land in Handelsfragen unfair behandelt. Bereits Anfang März hatte er deutlich gemacht, dass er nicht vor einer Konfrontation zurückschreckt: "Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar verliert durch Handel mit fast jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen."
Peking will Schulterschluss mit der EU
Die Führung in Peking drängt die EU laut Insidern zum Schulterschluss gegen die protektionistische Linie Trumps. China übe Druck auf die EU aus, beim chinesisch-europäischen Gipfel in Peking am 16. und 17. Juli eine starke gemeinsame Erklärung zu verabschieden, sagten mehrere EU-Vertreter. Vorgeschlagen wurden demnach eine Allianz zwischen beiden Seiten sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings sperre sich die EU dagegen, sagte ein europäischer Diplomat. "China will, dass die Europäische Union sich mit Peking gegen Washington stellt, dass sie Partei ergreift. Wir werden das nicht tun."
Die USA stoßen mit ihrer Abschottungspolitik international immer stärker auf Widerstand. Zahlreiche Staaten kritisierten bei der WTO die US-Zollpläne für die Einfuhr von Autos und Autoteilen. Mehr als 40 Länder, darunter alle 28 EU-Staaten, warnten Teilnehmern zufolge am Dienstag vor einer Störung des Weltmarkts und einer Bedrohung für das System der WTO. Japan habe erklärt, zusätzliche Zölle auf Autos könnten eine Spirale von Gegenmaßnahmen auslösen und zu einem Zusammenbruch des auf Regeln basierenden internationalen Handelssystems führen. Ein US-Diplomat verwies darauf, dass die Angelegenheit schon formell bei der WTO vorgebracht worden sei. Trump hat die WTO wiederholt angegriffen und sie beschuldigt, die USA über den Tisch zu ziehen. Falls sich dies nicht ändere, würden die USA "etwas unternehmen", drohte er jüngst, ohne Details zu nennen.
Die Verschärfung im Handelskonflikt belastet auch die chinesischen Börsen. Der Index der Börse Shanghai ging 0,9 Prozent tiefer aus dem Handel. Anleger macht die seit Wochen fortschreitende Abwertung der Landeswährung Yuan=> zunehmend nervös. Seit Mitte Juni hat die auch als Renminbi bekannte Währung rund vier Prozent abgewertet. Am Dienstag versuchte die Notenbank, verbal zu beruhigen. Am Mittwoch stabilisierte sich die Devise daraufhin.
(Reuters)
