Der US-Präsident prophezeit schwierige Gespräche beim Nato-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Tusk mahnt im Vorfeld: "Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten - schließlich hast Du nicht so viele".
Es ist eine Europareise mit trüben Vorzeichen: Handelsfragen, Klimapolitik und die Nahost-Strategie trennen die USA und ihre europäischen Verbündeten. So waren die Worte von US-Präsident Donald Trump vor dem Gipfel der Nato-Staaten und seinem Besuch in Großbritannien keinesfalls positiv. Er gehe davon aus, dass sich sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einfacher gestalten könnte als der Nato-Gipfel und sein Besuch in Großbritannien, sagte er am Dienstag.
Trump begründete diesen Eindruck mit dem Streit um die Verteidigungsausgaben im Militärbündnis sowie mit der Regierungskrise in Großbritannien. "Also ich habe Nato, ich habe das Vereinigte Königreich - das ist eine turbulente Situation. Und ich habe Putin. Offen gesagt könnte Putin der einfachste von allen sein." Auf die Frage eines Journalisten, ob der russische Präsident ein Freund oder ein Feind sei, sagte Trump: "Meines Erachtens ist er ein Konkurrent. Ich denke, dass es gut ist, mit Russland klarzukommen, mit China klarzukommen."
Trump nimmt am Mittwoch und Donnerstag am Nato-Gipfel in Brüssel teil, anschließend reist er weiter nach London, wo er am Freitag die britische Premierministerin Theresa May treffen will. Am Montag soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki sein Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattfinden - es ist das erste offizielle Zusammenkommen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt vor eineinhalb Jahren.
Nato-Generalsekretär mahnt zum Zusammenhalt
Der US-Präsident beharrt darauf, dass andere Nato-Mitglieder mehr Geld in die Verteidigung investieren. Diese Forderung wiederholte er auch am Dienstag. "Die Nato hat uns nicht fair behandelt, aber ich denke, wir werden eine Lösung finden", sagte er. "Wir zahlen viel zu viel und sie viel zu wenig." Er stellte - via Twitter - auch einmal mehr mögliche Entschädigungszahlungen von Bündnispartnern an die USA in den Raum.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wehrte sich hingegen gegen Trumps Vorwurf, Europa gebe zu wenig Geld für sein Militär aus. "Amerika hat keinen besseren Verbündeten als Europa", sagte er direkt an Trump gerichtet. "Liebes Amerika, schätze Deine Alliierten - schließlich hast Du nicht so viele". Die EU sei den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 als erstes beigestanden. "Europäische Soldaten haben in Afghanistan Schulter an Schulter mit amerikanischen gekämpft." Dabei seien 870 Europäer getötet worden. Zugleich appellierte Tusk an Europa, mehr in sein Militär zu investieren, da Verbündete, die gut ausgerüstet seien, mehr respektiert würden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschwor aufgrund der Zerwürfnisse unmittelbar vor dem Gipfel den Zusammenhalt der Militärallianz. "Unser Gipfel findet in einer Zeit statt, in der manche die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellen", sagte er am Dienstag. "Es würde mich nicht überraschen, wenn wir robuste Diskussionen haben - auch über Wehrausgaben."
Stoltenberg: Handelskonflikt schwächt Nato
Er gestand ein: Die Lastenteilung im Bündnis sei nicht gerecht, inzwischen bewegten sich die anderen Mitglieder aber in die richtige Richtung. Acht Länder würden heuer voraussichtlich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato tatsächlich oder nahezu erreichen, vier mehr als bisher: Lettland, Polen, Litauen und Frankreich würden sich damit zu den USA, Großbritannien, Griechenland und Estland gesellen, die bereits mehr als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Stoltenberg erinnerte die USA allerdings auch daran, dass die Nato für beide gut sei - für Europa und die USA. Für die USA bedeute die Nato eine Vervielfachung ihrer eigenen Truppen.
Zugleich meinte er, dass der Handelskonflikt mit den USA die Militärallianz in Mitleidenschaft zieht. "Solange der Handelsstreit nicht gelöst ist, ist es eine meiner wichtigsten Aufgaben, dessen negative Konsequenzen für die Nato zu minimieren."
(APA/dpa/AFP)
