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Roms harter Kurs verschärft Lage im Mittelmeer

Symbolbild.
Symbolbild.(c) imago/Le Pictorium (Pierre Berthuel / Le Pictorium)
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Das nächste Schiff wartet auf Genehmigung zur Landung in einem europäischen Hafen. Italiens Innenminister Salvini will künftig auch keine Schiffe offizieller Missionen mehr in Italien landen lassen.

Rom/Madrid/Wien. Wieder treibt ein Schiff mit Flüchtlingen an Bord ohne Ziel auf dem Mittelmeer. 40 gerettete Migranten warten auf dem Boot einer tunesischen Gasgesellschaft vor Tunesiens Küste auf Anweisungen zur Landung. Allerdings haben sich bisher weder Tunesien, noch Italien, noch Malta bereit erklärt, den Migranten ihre Tore zu öffnen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am gestrigen Mittwoch.

Die 40 Migranten waren mit einem Schlauchboot von Libyen aus in Richtung Italien aufgebrochen. Die tunesische Marine habe den Migranten Hilfe angeboten, diese wollten jedoch an Bord eines europäischen Schiffes genommen werden. Aufgrund des schlechten Zustandes ihres Bootes wurden die Migranten letztendlich vom tunesischen Schiff „Sarost 5“ aufgenommen, das jedoch keine Genehmigung zur Landung in Tunesien erhielt.

Die Lage auf dem Mittelmeer verschärfte sich in den vergangenen Wochen zusehends, weil die Regierung in Rom keine privaten Schiffe mit geretteten Migranten mehr in Italien landen lässt. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat privaten NGO-Schiffen schon im Juni die Einfahrt in die heimischen Häfen verboten. Dieses Verbot will Innenminister Matteo Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten, um den Druck auf die anderen EU-Staaten zu erhöhen, Flüchtlinge aufzunehmen.

 

Österreich nimmt keine Flüchtlinge

Sechs Mitgliedstaaten – Deutschland, Spanien, Portugal, Malta, Frankreich und Irland – hatten sich nach einem Aufruf des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte bereit erklärt, einen Teil der rund 450 am Samstag von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex geretteten und in Italien gelandeten Migranten aufzunehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte dies unter Verweis auf die hohe Aufnahmequote Österreichs ab. Pro Kopf gerechnet hätten Deutschland, Österreich und Schweden im letzten Jahr laut Eurostat EU-weit die meisten Asylbewerber anerkannt.

Das neue Hauptziel für Migranten in die EU ist nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aber ohnehin nicht Italien, sondern Spanien. Bis Mitte Juli seien dort 18.000 Männer, Frauen und Kinder über die westliche Mittelmeer-Route angekommen, hieß es am Dienstag in Genf. Zusätzlich hätten fast 3000 Migranten versucht, über die in Nordafrika gelegenen spanischen Gebiete Melilla und Ceuta einzureisen.

Damit habe sich 2018 die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen Mittelmeer-Route im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht und übertreffe nun die Ankünfte in Italien und Griechenland, teilte die IOM mit. In Italien seien etwa 80 Prozent weniger Flüchtlinge angekommen als in den ersten sieben Monaten 2017. Konkret zählten die Behörden noch 17.800 Ankünfte. In Griechenland steigt nach IOM-Angaben die Zahl der Migranten wieder und liegt nun bei 14.700. Insgesamt sind den Angaben zufolge bis Mitte Juli knapp 51.000 Menschen übers Mittelmeer nach Europa gekommen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2018)