In dem südosteuropäischen Land sind die politischen Fronten verhärtet. Die sozialdemokratische Regierung wehrt sich verbissen gegen Transparenz.
Bukarest/Moskau. „Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht“: Diese Worte erschallen seit Tagen im Zentrum von Bukarest, so auch am Sonntag. Ein Ende der Proteste gegen die von den Sozialdemokraten angeführte Regierung ist derzeit nicht abzusehen. Für Beobachter kommt der Aufruhr in Rumänien nicht überraschend. Es ist nicht das erste Mal, dass Bürger in dem südosteuropäischen Land auf die Straße gehen.
Die Bilder dieser Tage erinnern an die Kundgebungen vom Frühling 2017, als es zu wochenlangen Protesten kam aufgrund der Pläne der Regierung, Amtsmissbrauch bis zu einer Summe von 45.000 Euro straffrei zu stellen. Die Regelung war wie zugeschnitten auf Politiker der regierenden Partei. Auch aktuell geht es um die Freiheit der Justiz. Schon im Herbst 2015 protestierten Tausende nach einem Brand in einem Bukarester Nachtclub, bei dem 64 Menschen starben. Der Aufschrei erzwang den Rücktritt des damaligen sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta, für viele die Verkörperung des korrupten Systems. Ponta, mittlerweile aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen, feuert nun seinerseits gegen die früheren Genossen.
Mittlerweile dritter Premierminister
Doch auch wenn in Rumänien die westlich-demokratisch orientierte Zivilgesellschaft in den letzten Jahren immer wieder aufbegehrt hat, so hat sich an den Schalthebeln des Landes wenig geändert: Die Sozialdemokraten der PSD waren 2016 Wahlsieger und sind seither an der Macht – nur eben mit dem mittlerweile dritten Premierminister, einer Frau: Viorica D?ncil? steht Beobachtern zufolge unter dem Einfluss Dragneas, der wegen einer Vorstrafe das Amt nicht einnehmen kann.
Die Atmosphäre ist aufgeschaukelt. Die Regierung macht für die Proteste den liberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis verantwortlich, mit dem sie im Dauerclinch liegt. Dabei musste Johannis selbst Kritik einstecken, als er Anfang Juli die bisherige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DAN, Laura Kövesi, ihres Amtes enthob. Johannis dürfte wegen der Gegnerschaft im Parlament um seine eigene politische Zukunft gefürchtet haben.
Rumänien ist gespalten. Die Regierungskritiker machen die Sozialisten für die grassierende Kultur der Korruption verantwortlich. Insbesondere bei der jungen, mobilen Generation hat sich der Eindruck festgesetzt, dass die regierende Elite das Rad des Fortschritts in der Korruptionsbekämpfung zurückdrehen will.
Seit dem EU-Beitritt vor elf Jahren machte das Land große Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung. Insbesondere die Behörde DAN lehrte korrupten Beamten und Politikern das Fürchten. Die PSD war stets besonders unwillig, was das Aufräumen in den eigenen Reihen angeht. Ihre Kader sind besonders anfällig für unlautere Praktiken, gilt die Partei doch als Sammelbecken von früheren kommunistischen Bürokraten und Oligarchen. Ihren Rückhalt hat sie in sozial abhängigeren Bevölkerungsgruppen, die Angst vor Wandel haben. Ihnen verspricht sie Alimentierung und den Kampf gegen die neue Behördenstruktur, die sie „Parallelstaat“ nennen.
Wenig Kritik aus Brüssel
Auch die EU hat sich nach dem blutigen Wochenende zu Wort gemeldet. Justizkommissarin Věra Jourová forderte am Montag die Regierung auf, die Justizreform noch einmal zu überdenken. „Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourová der „Welt“. International haben die politischen Kontroversen in Rumänien weniger Beachtung gefunden als diejenigen in Polen und in Ungarn – vielleicht, weil sie auf den innenpolitischen Kontext beschränkt blieben. Ähnlich wie im Fall Ungarn die europäischen Konservativen, halten sich die Sozialdemokraten im Europaparlament bei ihren Parteikollegen mit Kritik bisher zurück. Mit einer Ausnahme: SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer nannte die Polizeigewalt „besorgniserregend“.
Auf Einen Blick
Seit Juni hat sich die politische Auseinandersetzung in Rumänien wieder zugespitzt. Nach einem Gerichtsurteil konnte die Chefin der Antikorruptionsagentur DAN entlassen werden. Die sozialdemokratische Regierung in Bukarest verfolgte ihre umstrittene Justizreform, die Korruptionsfälle „legalisiert“ und die Arbeit der Justiz einschränkt. Dagegen protestieren seit Wochen Tausende. Freitagnacht wurden bei einem Polizeieinsatz mehr als 450 Menschen verletzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2018)
