Ohne Krise erlahmt Europas Reformwille

Mario Nava spielte bei der ei der Ausarbeitung des Sanierungsplans für die marode Banca Monte dei Paschi di Siena eine Schlüsselrolle.
Mario Nava spielte bei der ei der Ausarbeitung des Sanierungsplans für die marode Banca Monte dei Paschi di Siena eine Schlüsselrolle.REUTERS
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Die Vertiefung der Eurozone blieb Stückwerk, aus Italien mehren sich Sorgenmeldungen.

Brüssel. Auch so kann man sich unliebsame Behördenleiter vom Hals schaffen: Am Mittwoch erklärten die Fraktionsführer der beiden italienischen Koalitionsparteien, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der reaktionär-nationalistischen Lega, dass der erst heuer ins Amt berufene Chef der Finanzmarktaufsichtsbehörde Consob zurücktreten müsse. Grund dafür: Mario Nava ist karenzierter Beamter der Europäischen Kommission. Und somit sei er „als Angestellter einer supranationalen Institution ungeeignet dafür, einer unabhängigen italienischen Behörde vorzustehen“.

Diese Personalnotiz müsste in Brüssel und den Hauptstädten der anderen Mitgliedstaaten die Alarmglocken schrillen lassen. Denn an der fachlichen Eignung Navas gibt es keinen Zweifel. Im Gegenteil: Als vormaliger Direktor in der Kommission war er für das Krisenmanagement und die Aufsicht über das europäische Finanzsystem zuständig. Bei der Ausarbeitung des Sanierungsplans für die marode Banca Monte dei Paschi di Siena, der drittgrößten Bank Italiens, spielte Nava vor zwei Jahren eine Schlüsselrolle; Beobachter hielten damals kritisch fest, die Bedingungen des Restrukturierungsplans seien im Vergleich zum ähnlich gelagerten Fall des spanischen Banco Popular wesentlich laxer gewesen. Vereinfacht gesagt erlaubte die Kommission Italien, die Monte dei Paschi mit viel Steuergeld über Wasser zu halten, während Spanien den Banco Popular auf Kosten der Eigentümer und Gläubiger umzubauen hatte. Für die Steuerzahler war das Vorgehen im spanischen Fall vorteilhafter, ebenso in Hinblick darauf, den berüchtigten „moral hazard“ im Bankengeschäft zu bekämpfen, also das fatale Vertrauen der Bankiers darauf, dass sie im Krisenfall von der Allgemeinheit herausgeboxt werden. Kurzfristig gedacht jedoch war die italienische Rettungsaktion für die damalige Regierung in Rom opportuner, Stichwort: Arbeitsplatzsicherung.

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