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EU-Gipfel in Salzburg: Kurz drängt auf Brexit-Kompromiss

Das Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Felsenreitschule.
Das Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Salzburger Felsenreitschule.APA
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Die britische Premierministerin Theresa May fordert ihrerseits von den EU-Staats- und Regierungschefs in den zähen Brexit-Verhandlungen Bewegung. Zum Thema Migration sagte Kurz erneut, dass er sich auf Gemeinsamkeiten - den Außengrenzschutz - fokussieren wolle.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des informellen Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg erneut Kompromissbereitschaft seitens Londons bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden", sagte Kurz am Mittwochabend vor der Felsenreitschule in Salzburg.

"Wir bemühen uns um einen Kompromiss", so Kurz. Gleichzeitig sei aber auch Kompromissbereitschaft der britischen Regierungschefin Theresa May gefordert. Von der Rede, die May am Abend zu Beginn des Treffens mit ihren Amtskollegen in der Felsenreitschule halten will, erwartet sich Kurz "einen Schritt vorwärts". Zuvor hatte er eindringlich vor einem "No Deal" gewarnt. "Ein No Deal und ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für Großbritannien", sagte Kurz beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des Gipfels.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen Brexit "in guter Atmosphäre und großem Respekt" aus. In bestimmten Bereichen sei auch eine gute Zusammenarbeit möglich, sagte sie zum Auftakt des Treffens.

May: EU muss sich bewegen

Die britische Premierministerin Theresa May fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs in den zähen Brexit-Verhandlungen Bewegung. Ihre Regierung habe ihre Positionen in den Gesprächen weiterentwickelt und so müsse es nun auch die EU tun, sagte May bei ihrer Ankunft in Salzburg.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gutem Willen und Einsatz einen Vertrag schließen, der für beiden Seiten richtig ist." May wird auf dem Treffen ihre Vorstellungen für die Verhandlungen präsentieren. EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hatte am Vortag neue Ideen vorgelegt, um den Streit zwischen den Verhandlungspartnern über die irische Grenze zu lösen.

Ihr Plan sei "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings wesentliche Teile von Mays Plan für künftige Wirtschaftsbeziehungen und für eine Zollpartnerschaft kurz zuvor zurückgewiesen.

Nur in der Streitfrage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könnten, hatte Barnier zuletzt Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Dazu sagte May: "Ich begrüße die Tatsache, dass Michel Barnier anerkennt, dass wir eine neue Lösung brauchen, denn der ursprüngliche Plan, den die EU-Kommission vorgelegt hat, war für uns inakzeptabel."

Der "Schlüssel" für die Flüchtlingspolitik

Angesprochen auf das Thema Migration sagte Kurz erneut, dass er sich auf Gemeinsamkeiten fokussieren wolle. Diese seien vor allem in punkto Außengrenzschutz gegeben, auch wenn es bei der Frage um den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex "Bedenken" gebe, die man "noch ausräumen" müsse. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kurz gesagt, dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn. Er hoffe, dass das Frontex-Mandat noch unter österreichischem Ratsvorsitz im Dezember beschlossen werden könne.

Die Bedenken seien auch bezüglich der dann erforderlichen Registrierung von Migranten, sagte Kurz. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, "zu hundert Prozent". "Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen", sagte Kurz in Hinblick auf den Gipfel. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an. Auch Merkel hob den Außengrenzschutz hervor, nannte aber auch die Kooperation mit afrikanischen Staaten als "Schlüssel" für die Flüchtlingspolitik.

Orban lehnt Pläne zu EU-Grenzschützern ab

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat zum Auftakt der Gespräche in Salzburg EU-Pläne für sein Land abgelehnt, Beamten der europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mehr Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu geben.

Es sei zwar gut, dass sich die EU in der Flüchtlingsfrage nun auf den Grenzschutz konzentriere, sagte Orban am Mittwoch beim Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. Ungarn sei aber in der Lage, seine Grenze selbst zu schützen. "Wir bestehen auf unser Recht, dass das unser Job ist".

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter auszubauen und ihre Eingriffsbefugnisse in den Mitgliedstaaten zu erweitern. Deutschland und Frankreich unterstützen dies u.a. Der Plan wird bei dem zweitägigen Gipfel in Salzburg ab Mittwochabend diskutiert.

Vorbehalte haben mehrere Länder an der EU-Außengrenze. Sie befürchten eine Beschneidung ihrer Souveränität und Hoheitsrechte. Nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind Italien, Spanien und Griechenland "noch etwas skeptisch".

Juncker fordert mehr Solidarität

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die EU-Staaten bei seinem Eintreffen einmal mehr dazu auf, sich in Migrationsfragen solidarisch zu zeigen. "Man braucht Solidarität, das ist kein leeres Wort. Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die die das nicht können, die das nicht wollen, obwohl sie das müssen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen."

Tusk hatte sich zuvor ebenfalls kritisch in Richtung der Mitgliedsstaaten gezeigt. "Wir können nicht länger gespalten sein in diejenigen, die die Krise lösen wollen und die, die sie für politische Spiele benutzen wollen", sagte er. Die Neuankünfte seien von zwei Millionen im Jahr 2015 "auf weniger als 100.000 heuer" gesunken. "Das ist weniger als in den Jahren vor der Krise. Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung", sagte er. Konkret schlug er auch einen Gipfel der EU mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten vor.

Juncker stellte sich auch hinter EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der wegen seiner Weigerung, einen Vorschlag zu EU-Asylcamps in Afrika zu machen, vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf kritisiert worden war. "Er ist mein Kommissar", sagte Juncker.

Asylcamps in Afrika

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich zurückhaltend zu Asylcamps in Afrika. "Mein Eindruck ist, dass es derzeit kein nordafrikanisches Land gibt, das bereit ist, ein solches Zentrum zu beherbergen. Und das ist begründet", so Mogherini. Die EU sei aber weiterhin im Gespräch mit Ägypten, Tunesien, Marokko und anderen Ländern. Zur Militäroperation "Sophia" sagte Mogherini, dass es Übereinstimmung gebe, die Mission im Mittelmeer zur Schlepperbekämpfung weiterzuführen. Keine Einigung gebe es jedoch zur Frage, wohin die im Rahmen der Mission geretteten Flüchtlinge gebracht werden sollen.

"Enttäuscht" vom österreichischen EU-Ratsvorsitz zeigte sich der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Beim Vorfall mit dem vom italienischen Innenminister Matteo Salvini heimlich gefilmten Video bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien hätte er sich erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt, "dass das nicht geht", betonte Bettel. Salvini hatte ein Video veröffentlicht, auf dem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einer Provokation durch den italienischen Minister in Rage geraten war.

Parallel zum Gipfel fanden Proteste in Salzburg statt. Das Bündnis "Solidarisches Salzburg" hat für den Abend zu einem "Marsch der Verantwortung" in der Mozartstadt aufgerufen, bei dem mit Namensschildern auf jene 30.000 Menschen aufmerksam gemacht werden sollte, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Einen gemeinsamen Appell in Richtung Salzburg formulierten auch die Bürgermeister von mehreren von Migration betroffenen Gemeinden in der EU, darunter Traiskirchen und Lampedusa. Sie forderten eine auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbauende Migrationspolitik und wandten sich konkret auch gegen die "unmenschliche Idee, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten".

Bettel übt Kritik an EU-Vorsitz

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hat Österreichs EU-Vorsitz zum Auftakt des Salzburger Gipfels kritisiert. Bezogen auf ein heimlich gefilmtes Video von Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte Bettel, er sei "enttäuscht von der österreichischen Präsidentschaft". Er hätte erwartet, dass die österreichische Präsidentschaft sagt, "dass das nicht geht", betonte Bettel.

Zu dem Eklat war es am vergangenen Freitag bei einem EU-Afrika-Ministertreffen in Wien gekommen, das unter Vorsitz von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stattfand. Dieser gab am Rande des Treffens eine eigene Pressekonferenz mit Salvini, bei dem er dessen Rolle in der EU-Migrationspolitik lobte. Der italienische Rechtspopulist räumte bei dem Auftritt ein, dass einer seiner Mitarbeiter das Video aufgenommen habe. Asselborn war nach dem Eklat dem Familienfoto der Minister ferngeblieben, während sich Salvini in die Mitte, zwischen Kickl und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, postierte.

(APA)