Die Österreichische Nationalbank wird künftig nichts mehr mit der Aufsicht von Banken zu tun haben. Die FMA soll künftig alle Banken-Agenden unter ihrem Dach vereinen.
Wien. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wollte schon der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling reformieren. Mit seinem groß angekündigten Vorhaben scheiterte er jedoch kläglich. Die SPÖ, der damalige Koalitionspartner, war für eine große Veränderung nicht zu begeistern. Anders ergeht es seinem Nachfolger Hartwig Löger: Wie die „Presse“ aus Bankenkreisen erfuhr, sind die Verhandlungen mit Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), bereits in der Endphase. Man habe sich auf die wesentlichen Punkte verständigen können, heißt es. In den nächsten Tagen werde Löger bereits eine Punktation präsentieren und dem Ministerrat vorlegen können. Dann gehe es an die legistische Umsetzung.Doch was wird sich nun für den Kapitalmarkt und die Banken ändern?
Bisher war die FMA alleine für die Aufsicht von Versicherungen, Pensionskassen und den Kapitalmarkt verantwortlich. Einzig die Bankenaufsicht war zwischen der FMA und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) aufgeteilt. Dass diese Doppelgleisigkeit aufwendig ist und hohe Kosten verursacht, war allseits bekannt. Der Rechnungshof empfahl 2017 in seinem Bericht schlussendlich, die Bankenaufsicht in einer Organisation zusammenzulegen. Die Gretchenfrage dabei: Welche Organisation soll das sein? Die FMA oder die OeNB? Nach langem Hin und Her hat die FMA nun den Zuschlag bekommen: Die gesamte Aufsicht über den Finanzmarkt wird bei ihr gebündelt. Allerdings: Wie Löger schon vor einigen Monaten wissen ließ, müsse sich die FMA künftig auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Aufsicht konzentrieren. Die Regulierung gehört nicht dazu, sie soll nach dem neuen Modell verstärkt vom Finanzminister und dem Parlament wahrgenommen werden.
