In trauter Eintracht versuchen derzeit FPÖ und der scheidende Nationalbank-Chef Ewald Nowotny die Aufsichtsreform des Finanzministers zu verhindern. Jeder hat dafür seine Gründe.
Wien. Die Pläne von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der Oesterreichischen Nationalbank die Bankenaufsicht gänzlich zu entziehen und der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu übertragen, sorgt für überraschende Allianzen. Anlässlich der Aufsichtsreform kommen sich nämlich SPÖ und FPÖ plötzlich näher und empören sich gemeinsam über anstehende Neuerungen.
Wie es dazu kommt? Vergangene Woche hatten sich ÖVP und FPÖ schon über die gesamte Neuordnung der Bankenaufsicht nahezu geeinigt. Allen Beteiligten – auch der FPÖ – ist klar, dass die derzeitige Struktur nicht aufrecht zu erhalten ist. Sie kostete nicht nur zu viel, sondern ist obendrein ineffizient. Und es gibt rechtsstaatliche Bedenken an dem Status quo, weil legislative und exekutive Agenden in der aktuellen Organisationsform nur mangelhaft getrennt sind.
Stimmungswandel bei der FPÖ
Zu diesem Ergebnis kam auch der Rechnungshof in seinem 2017 vorgelegten Bericht. Seine Empfehlung: Die Bankenaufsicht solle in einer Organisation zusammengeführt werden, nur so könnten unnötige Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden.
